Archiv Seite 15 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.mehr

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. mehr

Die Personalgewinnung im öffentlichen Sektor verläuft noch zu stark auf ausgetretenen Pfaden. Es wird höchste Zeit für Neues: Echte Zielgruppenorientierung und die Arbeit mit Personas sind gefragt, meint Gastautor Stefan Döring. Und warum nicht auf Mundpropaganda der MitarbeiterInnen setzen?mehr

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssen vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderformen der Arbeit aber ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.mehr

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

Im Jahr 2019 begannen 71.300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Auch die Anzahl derer, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, ist gestiegen.mehr

Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Arbeitszeit in der Pflege in Niedersachsen auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöht werden. Bei Gewerkschaftsvertretern und in der Pflegekammer führte dies zu Kritik.mehr

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt.mehr

Die Entwicklung auf allen technischen Gebieten beschleunigt sich zunehmend und Begriffe wie Digitalisierung und Industrie 4.0 sind die Trendthemen unserer Zeit.  Einen sinnvollen Betrieb unter Pandemie-Bedingungen aufrechtzuerhalten, ist als weitere Herausforderung für quasi alle Organisationen dazugekommen. Was passiert in unserer Welt, die es für uns nötig macht, sich mitzubewegen?mehr

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.mehr

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.mehr

Im öffentlichen Dienst verstehe die Personalabteilung sich noch zu oft als Anordnerin, weniger als Dienstleisterin. Ein Fehler, der HR ins Abseits dränge, statt sie in die Mitte der Bewegung zu stellen, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. mehr

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.mehr

Jeder von uns glaubt zu wissen, wie Lernen funktioniert. Denn jeder war in der Schule. Aber Schule ist ein Multifunktionsraum, das Erreichen von Lernzielen nur eine Funktion von vielen. Dementsprechend gelten viele Rahmenbedingungen nicht mehr, sobald man im Erwachsenenleben lernt. mehr

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.mehr

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).mehr

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Corona hat das Arbeiten in den Amtsstuben, Behörden und Verwaltungen durcheinandergewirbelt. Homeoffice, mobiles Arbeiten und Videotelefonie gingen plötzlich ganz schnell. Und für viele völlig überraschend: Die Arbeit wurde trotzdem erledigt, die Projekte liefen weiter und das Team brach nicht völlig auseinander.mehr

Der Branchenverband bitkom hat untersucht, wie digital die 81 deutschen Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT-Infrastruktur, Energie und Umwelt und Mobilität sind. Hier sind die Top Ten.mehr

Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr

Lebenslanges Lernen lautet das Schlagwort, das heute die Diskussionen bestimmt. Doch wie geht Lernen eigentlich? Früher galt „Kopf auf, Wissen rein, Kopf zu". Heute wissen wir: So geht es nicht. Jeder Mensch lernt anders. Das eröffnet dem beruflichen Lernen neue Wege.mehr

Ein Rektor einer Grundschule war der Meinung, dass er dauerhaft über die regelmäßige Arbeitszeit arbeiten muss. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf Entlastung von seinen dienstlichen Aufgaben und auf Freizeitausgleich für geleistet Mehrarbeit.mehr

Seit Wintersemester 2020/2021 können Studierende einen neuen dualen Studiengang "Digital Administration and Cyber-Security" (DACS) an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) absolvieren. Dieser soll zukünftige Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung spezifisch auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten.mehr

Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. mehr

Das Amt für Technik, Umwelt, Grün der Stadt Herrenberg hat vor zwei Jahren eine Meisterstelle im städtischen Bauhof nicht nachbesetzt und auf Selbstorganisation umgestellt. Wir sprachen mit Amtsleiter Stefan Kraus über die Erfolgsfaktoren und die Learnings aus dem Pilotprojekt „Startup Bauhof“.mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.mehr

Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.mehr

Wenn die MitarbeiterInnen nicht im Büro, sondern im Homeoffice sitzen, stellt das Führungskräfte vor neue Herausforderungen. Aber sie lassen sich meistern. Wenn die wichtigste Prämisse beachtet wird: Führung heißt vor allem Kommunikation – und Vertrauen.   mehr

Im Jahr 2020 sollten planmäßig in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene – neue Personalräte gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf unterschiedliche Zeiträume verschoben.mehr

In einigen Bundesländern und auch im Bund sind in die Personalvertretungsgesetze Regelungen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen aufgenommen worden.mehr

Die Stadtwerke Osnabrück nutzen ein Reflexions- und Feedback-Instrument, das unternehmensweit den Dialog und die Teamentwicklung fördert: die „Teamorientierte Mitarbeiterbefragung“. Sie entwickelt bewährte Elemente der klassischen Mitarbeiterbefragung zu einem agilen Ansatz des Teamfeedbacks weiter.mehr

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung «Öffentlicher Dienst» des Beamtenbunds dbb.mehr

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.mehr

In der neuen Rubrik „Digitalisierung & Transformation“ sind die Meldungen zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Fachkräftegewinnung und zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst gebündelt. Hier finden Sie Hintergrundberichte, Interviews und Beispiele aus der Praxis.mehr

Employer Branding – der Aufbau und die Pflege einer Arbeitgebermarke – ist unabdingbar für öffentliche Einrichtungen, wenn sie dauerhaft attraktiv für Fachkräfte bleiben wollen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, worauf es ankommt.mehr

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den vierten „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Deutschland belegt einen der hinteren Plätze im europäischen Ranking. Der NKR fordert mehr Transparenz, ein besseres politisches Monitoring, eine sinnvolle Standardisierung und einen Digital-TÜV für Gesetze.  mehr

Das Universitätsklinikum Freiburg setzt bei Personalmarketing und Nachwuchsgewinnung stark auf Online-Kanäle, Social Media und Kurz-Videos. Wichtig sei der Mix aus Imagekampagnen für einzelne Berufsgruppen und konkreten Stellenanzeigen, sagt Jasmin Lay im Interview. Sie leitet die Stabsstelle Personalentwicklung an der Uniklinik. mehr

Die Corona-Krise reißt Milliardenlöcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seit Jahresbeginn gingen die Einnahmen der BA bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich zurück. Die Ausgaben stiegen um knapp 17,4 Milliarden Euro (Stand August).mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell über die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht entschieden. Die tariflichen Anforderungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 TV-L EntgeltO waren erfüllt, entschied das Gericht. mehr

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. mehr

Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern. mehr

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.mehr

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.mehr

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020.mehr