Archiv Seite 15 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Wenn ein Postbeamter beim Beladen des Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.

Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den.

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne individuelle Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach einem langen Streik haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Eckpunktepapier für die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Dieses soll zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen, insbesondere zu einem besseren Personalschlüssel.

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.

Eine Gemeinde darf ein Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, betreiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse ist dabei nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.

Wegen des drohenden Mangels von Gas soll die Verwaltung in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen und bereits im Sommer Energie einsparen. Die Landesregierung hat eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die den Energieverbrauch in Büros reduzieren sollen.

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Ver­bot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestim­mungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach recht­mäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Erben von verstorbenen Beamten haben grundsätzlich einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Dieser Anspruch ist aber auf den unionsrechtlich gewährleisteten Erholungsurlaub von 20 Tagen begrenzt.

Nach dem Onlinezugangsgesetz muss die Verwaltung 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisieren. Der Chief Digital Officer des Landes Berlin hat den aktuellen Stand und die Pläne zur weiteren Umsetzung vorgestellt.

Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht ein Zuschuss zu den Personalkosten zu, wenn es sich um Kosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt. Die Beschäf­tigten müssen also entsprechend den Regelungen des TVöD eingruppiert worden sein.

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg für ein Arbeitsverhältnis nach dem TV-L entschieden.

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen.

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums. 

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.

Beschäftigte haben keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Pflegedienste sind rund um die Uhr im Einsatz. Das funktioniert nur mit Nachtarbeit, Schichtdiensten und Bereitschaftszeiten des Personals. Gesund ist das nicht. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien setzen daher Grenzen. Jugendliche bis 18 Jahre sind dabei besonders geschützt.

Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit im Rahmen der Stufenzuordnung bei der Einstellung von Beschäftigten setzt nicht voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt hat. Dies hat das BAG entschieden.

Länger erkrankte Beamte, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie binnen Sechs-Monats-Frist wieder voll dienstfähig sind, können in den Ruhestand versetzt werden. Ob ein Beamter auf diese Weise „gegangen“ werden kann, hängt maßgeblich von der individuellen ärztlichen Prognose ab.

Für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L ist das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis maßgeblich. Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn dieses mit demselben Arbeitgeber bestanden hat.

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Familie und Beruf unter einen Hut bekommen? Das ist für viele Beschäftigte äußerst schwierig. Eltern, vor allem Mütter, werden nach Auffassung unseres Autors Stefan Döring massiv im Berufsleben diskriminiert. Lesen Sie hier seine kritische Analyse und seinen Appell für ein modernes Führungsverständnis.

Eine Schulleiterin kann wegen ihres angespannten Verhältnisses zur Lehrerschaft und einer dadurch entstandenen Störung des Schulfriedens versetzt werden. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Digitalisierung an Krankenhäusern soll nach Ansicht des Marburger Bundes die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte verbessern. Dazu fordert die Ärztegewerkschaft, dass an den Krankenhäusern IT-Beiräte eingerichtet und für neue IT-Anwendungen Schulungen angeboten werden müssen.

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf eine gleiche Besoldung wie Studienräte. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist das Einkommen von Beschäftigten in der Pflege um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten hat in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zugenommen. Dies hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Praxissemester im Sinne der Entgeltordnung des Bundes sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden. Das hat das BAG im Fall einer Restauratorin entschieden, die eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 13 verlangt hatte.

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.