Archiv Seite 18 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

Eine eingetragene Lebenspartnerin kann vom Dienstherrn Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.

Im letzten Jahr haben Cyber-Angriffe zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen geführt. Sie verursachten zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das BSI fordert in seinem Lagebericht 2021, der IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert beizumessen.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.

Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Wichtig sei eine agile, nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. 

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Unter anderem bekommen die Beschäftigten 4 Prozent mehr Gehalt.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2020 insgesamt rund 759.000 Personen und damit 2,9 % mehr als im Jahr 2019 beschäftigt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. 

Auch im öffentlichen Dienst nimmt der Bedarf zu, Personalmanagement als Dienstleistung zu managen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, wie HR im Sinne des Dienstleistungsmanagements professionalisiert werden kann.

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Hamburg ist erneut an der Spitze beim Stand der Digitalisierung, gefolgt von Köln. Das ist das Ergebnis des Smart City Index, den der Digitalverband 2021 zum dritten Mal erhoben und vorgestellt hat. 

Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Hierbei ist die Po­li­zei auch nicht be­rech­tigt, ein Handy, mit dem sol­che Auf­nah­men ge­macht wur­den, zu be­schlag­nah­men. Dies entschied aktuell das Landgericht Osnabrück. 

Wenn ein Arbeitgeber einen Entgeltzuschlag nur an Beschäftigte zahlt, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann dies eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.

Das Bundesarbeitsgericht fällte eine Entscheidung zum Merkmal der "besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit" in Bezug auf eine Erzieherin in einer Ganztagsschule. Das Merkmal sei nur anzuwenden, wenn die Gruppe ausschließlich aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestehe, so das Gericht. 

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Städtetag eine Ausdehnung der 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. In Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen gibt es in einigen Bundesländern Veränderungen.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Wie das Homeoffice den Durchbruch in der öffentlichen Verwaltung schaffen kann und wie es zur Attraktivität der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft beiträgt ist entscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte und trägt zum Funktionieren der Verwaltung auch in Krisenzeiten bei.

Funktioniert der Beamer in der Besprechung nicht, ist das ein Test, wie agil das Team ist. Vergisst jemand eine wesentliche Abstimmung in einem großen Projekt, ist das normal, weil agil. Funktioniert das mit der Digitalisierung nicht, war man nicht agil genug.

Eine Gemeinde darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rathaus verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest nicht möglich ist, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch auf Beschäftigung oder Schadensersatz. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des TV-L setzt voraus, dass die oder der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung die neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden. Das hat das BAG entschieden.

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Eine Förderschullehrerin mit einer Funktionsstelle als Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik hat keinen Anspruch auf Höherbewertung ihres Dienstpostens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den 6. „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Danach ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Der NKR macht in seinem Gutachten konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in der nächsten Legislaturperiode.

Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen. Nachdem der Bundestag am 7.9.2021 den entsprechenden Änderungsantrag beschlossen hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 10.9.2021 zugestimmt.

Die Schulleiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 6.9.2021 entschieden und damit den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbefragung des dbb zum Ansehen des öffentlichen Diensts liegen vor. Hieraus ergibt sich insbesondere: Vor allem mit der Bewältigung der Corona-Krise und beim Klima- und Umweltschutz sehen viele den Staat als überfordert an. 

Der im Dezember 2021 live und digital stattfindende Zukunfskongress Staat & Verwaltung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Diskussion über die wichtigsten Themen zur Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Künftig haben Beschäftigte des Bundes einen Anspruch auf Qualifizierung und auf Entgeltsicherung, wenn sich ihre Tätigkeit durch die Digitalisierung ändert. Das regelt der neue Digitalisierungstarifvertrag des Bundes, der am 22.6.2021 von den Tarifpartnern vereinbart wurde und am 1.1.2022 in Kraft tritt.

Arbeitgeber müssen künftig ihre Beschäftigten für die Corona-Impfung freistellen. Ein Recht der Arbeitgeber, von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus zu verlangen, wurde vom Bundeskabinett nicht eingeführt.

Warum geben Menschen beruflich auf, auch erfahrene Beschäftigte und brillante Leistungsträger? Und was kann man dagegen tun? Unser Gastautor Dr. Stefan Döring meint: Leistung und Motivation müssen wieder zählen!

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung für den Polizeidienst hat. Likes in sozialen Netzwerken können derartige Zweifel begründen.

dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach verlangt mehr Unterstützung und vor allem mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte. Auch als Lehre aus der Corona-Pandemie müsse ein Umdenken bei der Personalpolitik der Länder im Schulbereich her.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

Der Persönlichkeitsschutz zweier Polizeibeamter stand der Erteilung von Auskünften durch das Polizeipräsidium entgegen. Der Schutz vor Preisgabe persönlicher Daten und einer möglichen Identifizierung überwiegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Ein Rettungsassistent kann nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht jedoch kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 23. August bis 25. August 2021 in den großen kommunalen Krankenhäusern Berlins, der Charité und Vivantes, erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verweist wie schon zuvor auf die Missachtung der Verhandlungszuständigkeit. 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.8.2021 einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit. 

Bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten ist zwischen Zeiten beruflicher Tätigkeit und Ausbildungszeiten zu unterscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. 

Ein Soldat auf Zeit, der seine Ehefrau und seine Schwester tätlich angegriffen und beleidigt hatte, wurde aus der Bundeswehr entlassen. Gerechtfertigt war dies wegen einer Gefährung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Führungskräfte deutscher Behörden sehen nach einer aktuellen Untersuchung großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das geht aus dem «Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021» des Centre for Digital Governance der Hertie School und des «Wegweiser»-Forschungsinstituts hervor, für das 276 Behördenvertreter in Kommunen und Landkreisen sowie auf Landes- und Bundesebene online befragt wurden.

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Den baden-württembergischen Unternehmen geht es zu langsam mit der Digitalisierung der Verwaltung. Sie verlangen von Grün-Schwarz mehr Tempo. Auch sei das Thema Digitalisierung in Baden-Württemberg auf zu viele Stellen verteilt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Eingruppierung einer Krankpflegerin beschäftigt, die zudem schichtbezogen als Praxisanleiterin tätig war. Aufgrund ihrer Funktion als Praxisanleitung verlangte sie eine höhere Eingruppierung. 

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe setzte einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aus. Daraufhin wurde er vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied. 

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant Änderungen bei der Beamtenbesoldung. Viele tausend Beamtinnen und Beamte mit Kindern und aus unteren Besoldungsgruppen sollen mehr Geld bekommen. Finanzministerin Monika Heinold hat am 6.8.2021 die Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorgestellt.

Lehrerinnen und Lehrer an Integrierten Gesamtschulen, die als sogenannte Quereinsteiger im Schuldienst arbeiten, verdienen in Niedersachsen weniger als ihre Kollegen mit gymnasialer Befähigung. Dagegen will die Gewerkschaft GEW vorgehen.

Der Mensch lernt immer und überall. Wenn er etwas sieht, liest, hört, ausprobiert. Durch Anwendung dieses neuen Wissens, durch Wiederholung oder gezieltes Training wird er immer besser. Besonders gut lernt er, wenn er Interesse daran hat. Man sollte meinen, dass dies auch im beruflichen Umfeld gilt. Tut es aber nicht. Um im digitalen Wandel Schritt halten zu können, müssen Organisationen ihr Verständnis zum Lernen neu definieren.