Archiv Seite 19 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten ist zwischen Zeiten beruflicher Tätigkeit und Ausbildungszeiten zu unterscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. 

Ein Soldat auf Zeit, der seine Ehefrau und seine Schwester tätlich angegriffen und beleidigt hatte, wurde aus der Bundeswehr entlassen. Gerechtfertigt war dies wegen einer Gefährung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Führungskräfte deutscher Behörden sehen nach einer aktuellen Untersuchung großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das geht aus dem «Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021» des Centre for Digital Governance der Hertie School und des «Wegweiser»-Forschungsinstituts hervor, für das 276 Behördenvertreter in Kommunen und Landkreisen sowie auf Landes- und Bundesebene online befragt wurden.

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Den baden-württembergischen Unternehmen geht es zu langsam mit der Digitalisierung der Verwaltung. Sie verlangen von Grün-Schwarz mehr Tempo. Auch sei das Thema Digitalisierung in Baden-Württemberg auf zu viele Stellen verteilt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Eingruppierung einer Krankpflegerin beschäftigt, die zudem schichtbezogen als Praxisanleiterin tätig war. Aufgrund ihrer Funktion als Praxisanleitung verlangte sie eine höhere Eingruppierung. 

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe setzte einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aus. Daraufhin wurde er vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied. 

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant Änderungen bei der Beamtenbesoldung. Viele tausend Beamtinnen und Beamte mit Kindern und aus unteren Besoldungsgruppen sollen mehr Geld bekommen. Finanzministerin Monika Heinold hat am 6.8.2021 die Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorgestellt.

Lehrerinnen und Lehrer an Integrierten Gesamtschulen, die als sogenannte Quereinsteiger im Schuldienst arbeiten, verdienen in Niedersachsen weniger als ihre Kollegen mit gymnasialer Befähigung. Dagegen will die Gewerkschaft GEW vorgehen.

Der Mensch lernt immer und überall. Wenn er etwas sieht, liest, hört, ausprobiert. Durch Anwendung dieses neuen Wissens, durch Wiederholung oder gezieltes Training wird er immer besser. Besonders gut lernt er, wenn er Interesse daran hat. Man sollte meinen, dass dies auch im beruflichen Umfeld gilt. Tut es aber nicht. Um im digitalen Wandel Schritt halten zu können, müssen Organisationen ihr Verständnis zum Lernen neu definieren.

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.

Der Digitalisierungsdruck in den öffentlichen Verwaltungen ist hoch und die Erfahrungen der Pandemie machen deutlich, dass neben der Technik vor allem Haltung und Kultur in den Verwaltungen von Bedeutung sind. Dies stellt die aktuelle Studie der Personal- und Managementberatung Kienbaum zur digitalen Verwaltungskultur in der öffentlichen Verwaltung fest.

Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst in Brandenburg werden überarbeitet.

Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen einen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland. Dies geht aus einer Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Hamburg belegt in Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung Platz eins unter den Bundesländern. Dies ergab das Ranking der gemeinnützigen Organisationen Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie.

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.

Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig müssen sie aber auch bei Rechtsverstößen und Missständen tätig werden. Der aktuelle Stand der Rechtslage in Deutschland und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie wurde auf einer Podiumsdiskussion des dbb thematisiert.

Angesichts der wieder ansteigenden Infektionen durch das Coronavirus wird diskutiert, wie der Unterricht an den Schulen nach den Sommerferien sicher stattfinden kann. Was spricht für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer und was dagegen?

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die aktuell veröffentlichten Beschlüsse des IT-Planungsrats kritisiert. Zu wenig Geld und zu wenig Personal und das zu spät - so könne die Föderale IT-Kommission (FITKO) den digitalen Wandel nicht vorantreiben. 

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in Rechtsnormen geregelt sein. Dienstliche Beurteilungen müssen zudem mit einem Gesamturteil abschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. 

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.

Anträge, Fälle, Widersprüche, Bewerbungen, Anfragen und vor allem Akten – das tägliche Geschäft des Sachbearbeiters in Kommunen, Landratsämtern und Bundesbehörden. Die zunehmende Digitalisierung führt aber zwangsweise zu einem radikalen Wandel. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring meint: der klassische Verwaltungs-Sachbearbeiter stirbt aus!

Für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung soll es auch nach dem Ende der coronabedingten Homeoffice-Pflicht erweiterte Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus geben. Viele Beschäftigten haben die Arbeit im Home-Office schätzen gelernt, wie eine Umfrage ergab.

173.000 Fachkräfte fehlen bundesweit in den Kitas. Das ergab eine bundesweite Befragung, die die Gewerkschaft ver.di in Kooperation mit der Hochschule Fulda als sog. „Kita-Personalcheck“ durchgeführt hat.

Ältere Lehrerinnen und Lehrer müssen in Sachsen-Anhalt weniger Stunden pro Woche unterrichten als jüngere. Das Land hatte die Altersgrenze dafür von 60 auf 62 Jahre erhöht. Dies ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aktuell entschied.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der zuvor vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zugestimmt. Mit der Reform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. 

Ist ein Anschreiben in der Bewerbung noch zeitgemäß? Und welche Aussagekraft hat der Lebenslauf für den zukünftigen beruflichen Erfolg? Warum Personalabteilungen eher einen Blick auf den Menschen hinter dem Lebenslauf werfen sollten und wie ein Bewerbermanagementsystem gewinnbringend eingesetzt werden kann, erläutert Dr. Stefan Döring.

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat verabschiedet und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.

Der Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt München, Dr. Alexander Dietrich, treibt derzeit die Digitalisierung der städtischen Personal- und Organisationsarbeit massiv voran. Das Transformationsprogramm ist bis 2025 angelegt und heißt neoHR.

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. 

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.

Der Bundestag hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhalten 2021/2022 wie die Angestellten des Bundes mehr Geld. Zugleich wird die Polizeizulage erhöht.

In der TVöD-Tarifrunde 2020 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.

Von 115 Leistungen, die bis Ende kommenden Jahres digital angeboten werden sollen, seien 85 inzwischen verfügbar. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bei der geplanten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sieht es den Bund damit im Zeitplan. Schlechter sähe es allerdings bei den kommunalen Angeboten aus.

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. 

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. 

Wird eine Polizeibeamtin im Dienst nicht anlassbedingt und ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Bildaufnahmen zu Werbezwecken genutzt, steht ihr ein Recht auf Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aktuell entschieden. 

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.

Kommunikation ist die Grundlage guter Führung - gerade mit Blick auf das durch das Homeoffice bedingte Führen aus der Ferne. Trotzdem fordert Gastautor Stefan Döring die Abschaffung des Mitarbeitergesprächs, denn beim Thema Mitarbeitergespräch läuft einiges schief.

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Beamtenbund dbb fordert, die Personalentwicklung auf Vielfältigkeit auszurichten, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen.

Wegen Ausgaben für die Übernachtung in Luxushotels, Spenden für einen Jagdverein und diversen Geschenken wurden der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer bayerischen Kreissparkasse sowie ein Landrat zu Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts in weiten Teilen.

Einem Lehrer mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.