Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Wichtig sei eine agile, nutzerfreundliche und digitale Verwaltung.
Ein moderner Staat sei unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor, betont der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm.
Digitalisierung mit Hochdruck vorantreiben
Er forderte: „Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren. Trotz engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Stand der Digitalisierung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger immer noch ungenügend. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich die Dringlichkeit offengelegt, mit der Digitalisierung der Verwaltung viel rascher als bisher voranzukommen."
Mit über 200 Kontakten pro Jahr seien Unternehmen die Poweruser der Behörden. "Die Wirtschaft ist auf eine nutzerfreundliche, agile und digitale Verwaltung angewiesen," so der BDI-Präsident. Ein moderner Staat sei unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor. Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung und der Klimaschutz ließen sich nur mit einer leistungsstarken Verwaltung meistern.
BDI fordert Koordinationsstelle auf Bundesebene
Der BDI zeigt konkrete Schritte zur Umsetzung auf: Die Digitalisierung der öffentlichen Hand erfordere eine starke zentrale Koordinationsstelle auf Bundesebene.
Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung könne die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein. Das Ministerium müsse dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein.
Gemeinsamer Standard für Wirtschaft und Verwaltung
Alle föderalen Ebenen in der deutschen Verwaltung müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen, so die Stellungnahme des BDI. An die Stelle des Flickenteppichs von Verwaltungsdienstleistungen gehöre die Digitalisierung entlang gemeinsamer Standards. Es gehe darum, am Standort Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Ziel müsse sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten.