Archiv Seite 12 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Wie digital sind Deutschlands Großstädte? Das veranschaulicht der Smart City Index von Bitkom, bei dem Hamburg 2021 erneut den ersten Platz belegt. Im Interview spricht Volker Wiedemann, Leiter des Hamburger Personalamts, über die Smart City, die Rolle der Beschäftigten und kommende Herausforderungen.

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Deutsche Städtetag sieht einen dramatischen Fachkräftemangel in Krankenhäusern, bei der Pflege und in der Kinderbetreuung. Er fordert, dringend mehr Zuwanderung zu ermöglichen.

Viele Kliniken in Deutschland rechnen im ablaufenden Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten. Zudem hat sich die Personalsituation in der Pflege zugespitzt, so eine aktuelle Umfrage.

In der Landesverwaltung und in den Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen 2022 mehr Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. 

Vor allem wegen der Corona-Pandemie ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2021 gegenüber zum Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27477 Euro.

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr auf 1,36 Millionen gestiegen. Die Pensionierungswelle im Schuldienst flacht zunehmend ab.

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.

Die Arbeitsbelastung in deutschen Verwaltungen hat sich während der Corona-Pandemie einer Umfrage zufolge teils spürbar erhöht. Beschäftigte mussten neue bzw. zusätzliche Aufgaben übernehmen und die Arbeit im Homeoffice stellt viele vor Herausforderungen.

Die IT-Sicherheitsbehörde BSI hat eine Schwachstelle mit ihrer höchsten Warnstufe Rot versehen. Die Sicherheitslücke, von der auch einzelne Behörden betroffen sind, hat sich in einer viel benutzten Bibliothek der Java-Software aufgetan.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

Was spricht für das Arbeiten im öffentlichen Dienst? Als erstes wird auf diese Frage oft die Arbeitsplatzsicherheit genannt. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, dass der öffentliche Dienst noch viel mehr zu bieten hat.

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Was bedeutet Personalentwicklung in einem großen Universitätsklinikum? Im Interview spricht Jasmin Lay, Leiterin der Stabsstelle Strategische Personalentwicklung am Universitätsklinikum Freiburg, über Entscheidungsprozesse, klassische wie neue Lernformate und darüber, welche Skills die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Zukunft brauchen.

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten 2,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. In der dritten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen wurde am 29. November 2021 ein Ergebnis erzielt.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.

Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Sie suchen etwas Neues? Wollen sich vielleicht sogar länger binden? Sind es da die Bilder meist sehr attraktiver Menschen, die Sie anziehen? Das Geld? Oder muss die Chemie stimmen? Vermutlich denken Sie bei diesen Fragen nicht zwingend ans Recruiting, sondern an die Partnersuche. So falsch ist das gar nicht, denn die Mechanismen sind ähnlich und geben Arbeitgebern wichtige Hinweise, worauf es ankommt, um im Fachkräftemangel zu bestehen.

Sachsen-Anhalts Verwaltung soll digitaler werden und der persönliche Gang zum Amt soll zukünftig in vielen Fällen entfallen. Dafür werden über 500 Millionen Euro eingesetzt. Sachsen-Anhalt ist bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen für den Bereich Bildung federführend.

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.

Sexuelle Belästigungen wie anzügliche Witze, obszöne Handy-Nachrichten oder unerwünschte Berührungen erleben meist weibliche Pflegekräfte und Ärztinnen an Kliniken immer häufiger. Mit welchen Maßnahmen können Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen?

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.

Um die Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordert eine gemeinsame Initiative von öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalens sind rund 20 Corona-Infektionen als Dienstunfälle anerkannt worden. Für die Betroffen bedeutet das Vorteile bei der ärztlichen Behandlung und eventuell notwendigen Folgemaßnahmen.

Unter dem Motto „Digitize Public Services“ drehte sich auf der Smart Country Convention (SCCON) am 26. und 27. Oktober 2021 alles um E-Government und Smart City. Die Special Edition fand 2021 im digitalen Raum statt. Vorreiter zeigten, wie Digitalisierung in der Praxis funktioniert und wie man digitale Städte von Morgen entwickelt.

Professor Dr. Klaus Hock ist am 29. Oktober 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Rechtsanwalt und ehemalige Hochschulprofessor war ein bekannter und vielgefragter Experte im Arbeitsrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Der Haufe Gruppe war er als Mitbegründer und Mitherausgeber des TVöD Office sowie als Referent und Autor eng verbunden. Ein Nachruf.

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Das umstrittene Gesetz der Landesregierung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation ist im Thüringer Landtag verabschiedet worden. Der Beamtenbund kritisierte die Besoldungsregelung und kündigte eine Klage gegen das neue Gesetz an.

Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

Eine eingetragene Lebenspartnerin kann vom Dienstherrn Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.

Im letzten Jahr haben Cyber-Angriffe zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen geführt. Sie verursachten zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das BSI fordert in seinem Lagebericht 2021, der IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert beizumessen.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.

Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Wichtig sei eine agile, nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. 

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Unter anderem bekommen die Beschäftigten 4 Prozent mehr Gehalt.