News 08.02.2021 Gesetzentwurf

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.mehr

no-content
News 05.02.2021 Urteil

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.mehr

no-content
News 04.02.2021 HR-Management

Aktuell stehen Kurzarbeit, Homeoffice und die dafür notwendige Digitalisierung sowie in Dienstvereinbarungen gegossene Hygienekonzepte auf der To Do – Liste der Personalabteilungen. Aber die Pandemie wird irgendwann vorbei sein. Was wird dann wichtig werden?mehr

no-content
News 03.02.2021 Infektionsschutzverordnung

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. mehr

no-content
News 02.02.2021 Onlinezugangsgesetz

Der Bund hat am 29.1.2021 das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterzeichnet, zuvor hatten bereits die 16 Länder unterschrieben. Die Länder bekommen damit zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. mehr

no-content
News 28.01.2021 Kommunale Arbeitgeber

Der Personalbestand in den deutschen Gemeinden ist erneut gestiegen. Wie der Arbeitgeberverband VKA mitteilt, gibt es nun rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Besonders hohe Zuwächse verzeichnen der Nahverkehr und die Krankenhäuser.mehr

no-content
News 27.01.2021 Onlinezugangsgesetz

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.mehr

no-content
News 25.01.2021 BGH-Urteil

Auch wenn Polizisten oder Rettungskräfte wegen eines eher harmlosen Vorfalls im Einsatz aus psychischen Gründen dienstunfähig werden, können Schadensersatzansprüche bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

no-content
News 22.01.2021 Kommunale Finanzen

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr

no-content
News 22.01.2021 Schulen

Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.mehr

no-content
News 21.01.2021 Corona-Pandemie

Bund und Länder haben am 19.1.2021 beschlossen, dass Arbeitgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es viel Potenzial für Homeoffice.mehr

no-content
News 21.01.2021 Corona-Pandemie

Eine Befragung von Verwaltungsbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern ergab, dass die Arbeit der Verwaltung in der ersten Phase der Corona-Pandemie funktionierte und viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden konnten. Sie zeigt aber auch dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die technische Ausstattung und Infrastruktur auf.mehr

no-content
News 20.01.2021 Internet-Kommunikation

Behörden und viele öffentliche Einrichtungen müssen massiv in ihre Webpräsenz investieren, meint Gastautor Dr. Stefan Döring. Und dabei immer von den Nutzerinnen und Nutzern her denken. Es geht um Einfachheit, Lesbarkeit und Verständlichkeit. mehr

no-content
News 20.01.2021 Bundesverwaltungsgericht

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.mehr

no-content
News 19.01.2021 Urteil

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

no-content
News 13.01.2021 Verwaltungsdienstleistung

Die Bedeutung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung wurde selten so viel diskutiert wie im vergangenen Jahr. Denn nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine effektive und gut vernetzte Verwaltung ist. Auch im Rahmen der dbb Jahrestagung bildete der Stand der Digitalisierung ein Schwerpunktthema.mehr

no-content
News 12.01.2021 dbb Jahrestagung

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. mehr

no-content
News 11.01.2021 Urteil

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

no-content
News 11.01.2021 OVG

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.mehr

no-content
News 08.01.2021 Urteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

no-content
News 07.01.2021 Urteil

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.mehr

no-content
News 05.01.2021 Behördenkommunikation

Kommunikation ist heute ein schnelllebiges Geschäft. Aufmerksamkeit ist schwer zu gewinnen. Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich dieser Anforderung stellen. Noch kommunizierten sie zu sehr wie im letzten Jahrhundert, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

2
News 30.12.2020 Kommunale Finanzen

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr

no-content
News 30.12.2020 Rechtsextreme Chat-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr

no-content
News 29.12.2020 Verwaltung

Der Beamtenbund dbb fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch der BDI-Präsident sieht einen großen Nachholbedarf in den Bereichen Bildung und Verwaltung.mehr

no-content
News 28.12.2020 Beamtenpensionen

Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich erhöht. Mittlerweile zahlt die öffentliche Hand für ehemalige Staatsdiener fast 50 Milliarden Euro pro Jahr.mehr

no-content
News 23.12.2020 Verwaltungsgericht

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.mehr

no-content
News 23.12.2020 Verordnung zu Langzeitkonten

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen bekommen.mehr

no-content
News 22.12.2020 Corona

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.mehr

no-content
News 21.12.2020 HR-Kompetenzen von morgen

Die Anforderungen an die Personalabteilungen sind in den vergangenen Jahren größer geworden. Fachkräftemangel, Digitalisierung, neue Formen der Arbeit bestimmen den Alltag. Brauchen die Menschen in den Personalabteilungen neue Kompetenzen, um die Herausforderungen zu bestehen? Ja, sagt Gastautor Stefan Döring.mehr

no-content
Serie 18.12.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Bei kollaborativem Arbeiten steht der gemeinsame Arbeits- und Lernprozess im Vordergrund, beim kooperativen das Ergebnis. In jedem Fall aber geht es um Zusammenarbeit – auch beim Lernen.mehr

no-content
News 15.12.2020 Studie

Für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter ist die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders hoch. Das hat eine Studie der Universität Glasgow ergeben.mehr

no-content
News 08.12.2020 Recruiting

Nicht auf Bewerbungen warten, sondern geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aktiv suchen. Das empfiehlt unser Autor Stefan Döring. Und zwar nicht nur, wenn es um Leitungsfunktionen geht, sondern gerade auch dann, wenn Fachkräfte gebraucht werden. Das Verfahren nennt sich Active Sourcing.mehr

no-content
News 07.12.2020 Studie

Eine neue Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst zeigt, welche Erfahrungen Beschäftigte in ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. In einer parallelen Befragung wurden Bürgerinnen und Bürger zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise befragt. mehr

no-content
News 07.12.2020 Urteil

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. mehr

no-content
News 02.12.2020 Digital-Gipfel der Bundesregierung

Am 30. November und 1. Dezember 2020 fand der 14. Digital-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) statt – erstmals rein virtuell. Diskutiert wurden auch Digitalisierungsprojekte von Städten und Kommunen. Der Beamtenbund fordert ein effektives Datenmanagement, um wichtige Informationen transparent zu machen.mehr

no-content
News 02.12.2020 Bundesarbeitsgericht

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

no-content
News 01.12.2020 Urteil

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

no-content
News 30.11.2020 Gesetzgebung

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt.mehr

no-content
News 26.11.2020 Tarifrunde öffentlicher Personennahverkehr

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.mehr

no-content
Serie 24.11.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

In der betrieblichen Bildung wird informelles Lernen zunehmend zielgerichtet in Lernkonzeptionen integriert und gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Das verändert die berufliche Weiterbildung und stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen. Es eröffnet aber auch neue Chancen.mehr

no-content
News 20.11.2020 Urteil

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. mehr

no-content
News 19.11.2020 Urteil

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.mehr

no-content
News 18.11.2020 BAG-Urteil

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. mehr

no-content
News 17.11.2020 Personalgewinnung im öffentlichen Dienst

Die Personalgewinnung im öffentlichen Sektor verläuft noch zu stark auf ausgetretenen Pfaden. Es wird höchste Zeit für Neues: Echte Zielgruppenorientierung und die Arbeit mit Personas sind gefragt, meint Gastautor Stefan Döring. Und warum nicht auf Mundpropaganda der MitarbeiterInnen setzen?mehr

no-content
News 16.11.2020 Urteil BVerwG

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr

no-content
News 13.11.2020 Urteil

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssen vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderformen der Arbeit aber ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.mehr

no-content
News 12.11.2020 Urteil

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

no-content
News 11.11.2020 Statistik

Im Jahr 2019 begannen 71.300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Auch die Anzahl derer, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, ist gestiegen.mehr

no-content
News 10.11.2020 Niedersachsen

Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Arbeitszeit in der Pflege in Niedersachsen auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöht werden. Bei Gewerkschaftsvertretern und in der Pflegekammer führte dies zu Kritik.mehr

no-content