Archiv Seite 17 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit deutscher Städte? Auf dem Smart City Index von Bitkom landen die Metropolen, die ihre digitale Transformation besonders stark vorantreiben. Unter die besten Zehn schaffte es 2021 erstmals die Stadt Bochum. Im Interview sprechen Denes Kücük, Chief Digital Officer, und Philipp Schröder, Sachgebietsleiter Personalentwicklung und Ausbildung, über die Smart City Bochum, konsequente Personalentwicklung und die digitale Transformation.

Am 24. Januar 2022 hat der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen.

In Deutschland geht die Anzahl junger Beschäftigter prozentual zurück. Außerdem werden 1,3 Millionen Beschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Beamtenbund dbb fordert daher noch mehr Bemühungen bei der Personalgewinnung. 

Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.

Bundestag und Bundesrat haben neue Regeln zur Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen beschlossen. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde verkürzt und vereinfacht. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege verschärft - und einige Krankenhäuser fürchten eine unklar umgesetzte Impfpflicht. 

Fehler einer Personalratswahl müssen innerhalb der Frist des Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Unterbleibt dies, ist die Wahl gültig und der Personalrat rechtmäßig im Amt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst (TV COVID) wurde von den Tarifvertragsparteien bis 31.12.2022 verlängert. Außerdem wurde die mögliche Dauer der Kurzarbeit von 21 Monaten auf 24 Monate erweitert.

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und Präsidentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Thüringen plant, eigene Lösungen für die digitale Verwaltung zu entwickeln. Grund ist, dass Lösungen anderer Bundesländer, die für alle entwickelt werden sollen, nicht zeitnah einsetzbar sind.  

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. 

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind größtenteils mit ihrer konkreten Tätigkeit zufrieden. Allerdings können sich 80 Prozent vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies hat eine aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit und Wechselbereitschaft unter Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen ergeben.

Wie digital sind Deutschlands Großstädte? Das veranschaulicht der Smart City Index von Bitkom, bei dem Hamburg 2021 erneut den ersten Platz belegt. Im Interview spricht Volker Wiedemann, Leiter des Hamburger Personalamts, über die Smart City, die Rolle der Beschäftigten und kommende Herausforderungen.

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Deutsche Städtetag sieht einen dramatischen Fachkräftemangel in Krankenhäusern, bei der Pflege und in der Kinderbetreuung. Er fordert, dringend mehr Zuwanderung zu ermöglichen.

Viele Kliniken in Deutschland rechnen im ablaufenden Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten. Zudem hat sich die Personalsituation in der Pflege zugespitzt, so eine aktuelle Umfrage.

In der Landesverwaltung und in den Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen 2022 mehr Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. 

Vor allem wegen der Corona-Pandemie ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2021 gegenüber zum Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27477 Euro.

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr auf 1,36 Millionen gestiegen. Die Pensionierungswelle im Schuldienst flacht zunehmend ab.

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.

Die Arbeitsbelastung in deutschen Verwaltungen hat sich während der Corona-Pandemie einer Umfrage zufolge teils spürbar erhöht. Beschäftigte mussten neue bzw. zusätzliche Aufgaben übernehmen und die Arbeit im Homeoffice stellt viele vor Herausforderungen.

Die IT-Sicherheitsbehörde BSI hat eine Schwachstelle mit ihrer höchsten Warnstufe Rot versehen. Die Sicherheitslücke, von der auch einzelne Behörden betroffen sind, hat sich in einer viel benutzten Bibliothek der Java-Software aufgetan.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

Was spricht für das Arbeiten im öffentlichen Dienst? Als erstes wird auf diese Frage oft die Arbeitsplatzsicherheit genannt. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, dass der öffentliche Dienst noch viel mehr zu bieten hat.

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Was bedeutet Personalentwicklung in einem großen Universitätsklinikum? Im Interview spricht Jasmin Lay, Leiterin der Stabsstelle Strategische Personalentwicklung am Universitätsklinikum Freiburg, über Entscheidungsprozesse, klassische wie neue Lernformate und darüber, welche Skills die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Zukunft brauchen.

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten 2,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. In der dritten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen wurde am 29. November 2021 ein Ergebnis erzielt.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.

Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.