Kurzarbeitergeld für den öffentlichen Dienst

Auch für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern gibt es nun eine Einigung der Tarifvertragsparteien zur Kurzarbeit, um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Ein erster Überblick zu den Voraussetzungen, der Höhe des Kurzarbeitergelds und dem weiteren Verfahren.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften dbb und ver.di haben sich  am 2. April 2020 auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Coronavirus-Krise in einem neuen Tarifvertrag regelt. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber unter Beteiligung des Personalrats- bzw. Betriebsrats Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten, vorliegen. Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.

Höhe des Kurzarbeitergelds für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Von der Bundesagentur für Arbeit wird während der Kurzarbeit 60 Prozent (bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent) der Nettoentgeltdifferenz zwischen bisherigem Einkommen und Einkommen während der Kurzarbeit als Kurzarbeitergeld gezahlt.

Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch kommunale Arbeitgeber

Außerdem stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld in den Entgeltgruppen bis EG 1 bis 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen EG 11 bis 15 auf 90 Prozent des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts auf. Die Aufstockungszahlung ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Dagegen ist das Kurzarbeitergeld steuer- und sozialversicherungsfrei und daher kein zusatzversorgungpflichtiges Entgelt.

Tarifvertrag zur Kurzarbeit vom 1. April 2020 bis zum 31.Dezember 2020

Der Tarifvertrag ist ausschließlich auf die Corona-Pandemie zugeschnitten. Er soll mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft treten und am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung enden. Die Tarifpartner haben zudem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern kommunal getragen) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist.

Tarifvertrag zur Kurzarbeit: Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 15. April 2020 läuft eine Erklärungsfrist zu dem Eckpunktepapier, auf das man sich am 2. April 2020 verständigt hat. Dieses Eckpunktepapier wird dann noch redaktionell in Form eines Tarifvertrags umgesetzt. Der Tarifvertrag muss schließlich vereinbart und durch die Geschäftsführerkonferenz der VKA freigegeben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Tarifvertrag noch nicht umgesetzt werden.

Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

Außerdem wurde vereinbart, dass während der Kurzarbeit und für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, ausgeschlossen sind.

Des Weiteren sollen Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, nach dem Ende der Kurzarbeit vorrangig wieder eingestellt werden.

Keine Anwendung auf Flughäfen und Einrichtungen, die schon Regelungen zur Kurzarbeit haben

In den Bereichen, wo es bereits betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit gibt, findet der Tarifvertrag keine Anwendung, soweit diese mindestens 80 Prozent des Nettoentgelts sichern.

Für Flughäfen gelten aufgrund der existenziellen Betroffenheit Sonderregelungen. Hier findet der Tarifvertrag darüber hinaus auch dann keine Anwendung, wenn betriebliche Vereinbarungen bis zum 15. Mai 2020 geschlossen oder bestehende Vereinbarungen verlängert werden.

VKA: Erhalt der kommunalen Betriebe und Einrichtungen soll gesichert werden

„Es ist klar, dass es bei einem Großteil des öffentlichen Dienstes der Kommunen nicht zu Kurzarbeit kommen wird“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. „Wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Dienste, aber auch die Verwaltungen arbeiten in dieser Ausnahmesituation am Limit und leisten hervorragende Arbeit.“

In anderen kommunalen Betrieben und Einrichtungen, die eigenwirtschaftlich tätig sind, bereiten die zum Schutz der Bevölkerung ergangenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) aber erhebliche Probleme, unter anderem weil plötzlich Einnahmen wegbrechen, die Kosten aber weiterlaufen. Dies gilt insbesondere für Flughäfen und Nahverkehrsbetriebe, aber auch für Kulturbetriebe (Theater, Museen etc.) sowie für weitere kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Bäder, Bibliotheken oder Musikschulen.

„Wir wollen den Erhalt der kommunalen Betriebe und Einrichtungen so weit wie möglich sichern“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Um die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten in dieser schweren Situation zu unterstützen, haben wir uns mit den Gewerkschaften darauf verständigt, dass die kommunalen Arbeitgeber das Entgelt während der Kurzarbeit (einschließlich Kurzarbeitergeld) auf 90 bzw. 95 Prozent des bisherigen Nettoentgelts aufstocken werden.“

dbb mit Tarifverhandlung zufrieden

dbb Tarifchef Volker Geyer sagte am 1. April 2020 in Berlin: „Dort, wo durch die Corona-Pandemie aktuell Arbeit wegfällt, gilt jetzt ein umfassender Beschäftigungsschutz. Die Arbeitsplätze sind langfristig gesichert. Außerdem ist es uns gelungen, Verluste bei den Nettoeinkommen auf ein Minimum zu begrenzen. Allen ist klar, dass dieser Tarifvertrag ausschließlich ein Beitrag ist, um eine absolute Ausnahmesituation zu regeln. Das ist kein Muster. Grundsätzlich haben wir im öffentlichen Dienst zu viel und nicht zu wenig Arbeit.“
 

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VKA / dbb