TV-L Tarifrunde 2021 aktueller Stand

In der TV-L-Tarifrunde 2021 haben die Gewerkschaften dbb und verdi erste Forderungen bekanntgegeben. Im Raum steht außerdem eine Neubewertung des Begriffs des Arbeitsvorgangs, die zu einer Veränderung der Eingruppierung führen könnte.

Am 8. Oktober 2021 starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion.

TV-L-Tarifrunde 2021: Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften fordern

  • eine Erhöhung des Gehalts um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich.
  • Für Beschäftigte in der Pflege soll es mindestens 300 Euro mehr Gehalt geben.
  • Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Übernahme von Auszubildenden nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung wieder in Kraft treten.
  • Für das Gesundheitswesen soll separat verhandelt werden, z. B. über die Anhebung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern.
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betraben.

Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte, dass sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die Daseinsvorsorge und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Exemplarisch nannte er die Beschäftigten der Polizei, in den Schulen und aus dem ver.di-Organisationsbereich die der Unikliniken.

Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Verhandlungen zur Neubewertung des Arbeitsvorgangs?

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“

Das sieht der Vorsitzende der TdL, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, naturgemäß anders. Er verweist darauf, dass in der letzten TV-L-Tarifrunde im Jahr 2019 vereinbart worden sei, dass Verhandlungen zur Bewertung des Arbeitsvorgangs aufgenommen werden. Dem hätten sich die Gewerkschaften verweigert. „Da brauchen wir eine Lösung“, so Hilbers „Keiner will den Beschäftigten in die Tasche greifen. Wir wollen lediglich, dass dem ursprünglich mit den Gewerkschaften Vereinbarten wieder Geltung verschafft wird.“

TdL verweist auf hohe Belastungen der Haushalte durch die Corona-Pandemie

Zudem warnt Hilbers vor zu hohen Erwartungen: „Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten anerkennen“. Die Forderungen der Gewerkschaften würden die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich insgesamt mit rund 2,4 Mrd. Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte Übertragung auf die Beamten mitrechnet, hätte das für die Länder sogar Mehrausgaben von rund 7,5 Mrd. Euro zur Folge.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, die bei der Bezahlung zu berücksichtigen ist“, so Minister Hilbers, „aber die Pandemie hat die Länder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell hart getroffen. Wir haben große Ausgaben getätigt, um das Gesundheitswesen zu stärken, die Wirtschaft zu stützen, Kommunen unter die Arme zu greifen und den Bürgern zu helfen. Gleichzeitig kommen strukturelle Steuermindereinnahmen auf uns zu,“ so Minister Hilbers weiter. „Gerade in Krisenzeiten muss sich der Staat seine Handlungsfähigkeit bewahren. Für Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst ist da bei einem Personalkostenanteil von rd. 50 v.H. am Steueraufkommen wenig Spielraum.“

Hintergrund und Zeitplan der TV-L-Tarifrunde 2021

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde findet am 1. und 2. November 2021 und am 27. und 28. November 2021 in Potsdam statt.

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Ergebnisse der TV-L-Tarifrunde 2019


dbb / verdi / TdL
Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifverhandlung, Entgeltordnung TV-L