Archiv Seite 210 - Steuern - Haufe

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen.

Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 20.3.2013 wird neu gefasst.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung auch die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Verpachtung stellt nach Ansicht des EuGH dann insgesamt eine einheitliche steuerfreie Leistung dar.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich im kommenden Frühjahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.

Die Verteilung des Aufgabegewinns auf zwei Veranlagungszeiträume kann gestalterisch hinsichtlich der Realisation einzelner Veräußerungs- bzw. Aufgabeakte sinnvoll sein, um Progressionsspitzen abzubauen.

Die Verwendung eines Unterschriftsstempels (Faksimile) oder der Ausdruck des Namens auf Bescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke ist weiterhin gültig.

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

Der EuGH hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu der Besteuerung der Glücksspielumsätze beschäftigt. Er hat u. a. entschieden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem. Art. 401 MwStSystRL zulässig ist.

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes kann ein Berufsfeuerwehrmann für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte lediglich die Entfernungspauschale ansetzen.

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.

Deutschland verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU, wenn bei einem Erwerb von Todes wegen eines inländischen Grundstücks bei beschränkter Steuerpflicht ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als bei unbeschränkter Steuerpflicht.

Mit der Neufassung von § 3 Nr. 5 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 folgende Bezüge steuerfrei:

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.

Viele Steuerpflichtige haben in Einsprüchen eine Anhebung des pauschalen Kilometersatzes für Auswärtstätigkeiten auf 0,35 EUR begehrt. Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, folgen nun die verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten".

Das BMF hat zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen Stellung genommen.

Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.

Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird.

Der 3. Teil der Serie zeigt in einem Praxisfall mit Lösung, wie die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus dem Betrieb einer nach dem 1.4.2012 errichteten Photovoltaikanlage berechnet werden.

Der Immobilienkauf in Berlin wird deutlich teurer: Ab dem 1.1.2014 soll der dortige Grunderwerbsteuersatz auf 6 % ansteigen. Nur ein anderes Bundesland verlangt im bundesweiten Vergleich einen noch höheren Satz.

Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten abziehbar, wenn die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst dnach dem Interesse am Erhalt der Beteiligung.

Abschn. 9.1 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird geändert.

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH.

Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.

Der 2. Teil der Serie zeigt in einem Praxisfall mit Lösung, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen aus dem Betrieb einer vor dem 1.4.2012 errichteten Photovoltaikanlage berechnet werden.

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sind.

Kaum ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung der Medien zu einem ausgewählten Fall geweckt, schon stellt die Politik die strafbefreiende Selbstanzeige erneut grundlegend in Frage. 

Das FG Baden-Württemberg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die sog. Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, verfassungsgemäß ist.

Im bestehenden Haushalt sind auch Neubaumaßnahmen bei den Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Die Reisebranche sieht die Existenz vieler Betriebe in Gefahr. Grund: Höhere steuerliche Belastungen. Marktführer Tui deutet bereits Verlagerungen ins Ausland an.

Das FG Münster hat zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % Stellung genommen.

FG Münster hat darüber entschieden, wie die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung stellt.

Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2012 rd. 42,3 Mrd. EUR. Es ist damit gegenüber 2011 um 1,8 Mrd. EUR bzw. 4,6 % gestiegen.

Am 16.10.2013 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Immer mehr Personen haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen errichtet, mit denen Strom produziert und in die Netze eingespeist wurde. Damit ergeben sich für ansonsten nicht unternehmerisch tätige Personen sowohl umsatzsteuerrechtliche wie auch ertragsteuerliche Konsequenzen.

Die EU-Kommission lädt alle interessierten Kreise ein, ihre Beiträge in Bezug auf die in dem Konsultationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" aufgeworfenen Fragen einzureichen.