Archiv Seite 209 - Steuern - Haufe

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er lt. BFH – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind.

Die Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen.

Die OFD Niedersachsen äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt betriebliche Mehrsteuern als Rückstellung zu passivieren sind, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt werden bzw. die aus einer in späteren Jahren im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung entdeckten Steuerhinterziehung resultieren.

Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann.

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.

Zum 1.7.2013 wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die gesamten Zurechnungen 100.000 EUR übersteigen.

Auch ohne Zuordnung zu einer Pflegstufe steht der Pflegefreibetrag zu, wenn regelmäßig und über eine längere Dauer Pflegeleistungen erbracht worden sind.

Nach § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle in diesem Sinne sind nach den Vorgaben des KrWG zu verwerten oder zu beseitigen.

Kulturelle Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts benötigen für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.

Die Entfernungspauschale ist auch an den Tagen in vollem Umfang - nicht nur hälftig - zu gewähren, an denen nur eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und im Übrigen Dienstreisen vorliegen.

Das Jahresende 2013 gibt Anlass für gezielte Änderungsanträge, weil mit Ablauf des Kalenderjahrs für ein weiteres Jahr Festsetzungsverjährung eintritt, welche Änderungen insoweit ausschließt.

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 ist überarbeitet worden.

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

Das FG Münster hat entschieden, dass Verträge, die als Entschädigung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden, Nutzungsentgelte i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG darstellen, die nicht zwingend im Zuflussjahr versteuert werden müssen.

Das FG Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist.

Mit einem aktuell vor dem Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet.

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein handelsrechtlich ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem Zugang im Einlagekonto, wenn der Verlust auf Buchverlusten beruht.

Die Liste der 14 Schweizer Banken, gegen die die US-Justizbehörden wegen Steuerlasten ermitteln, könnte in Zukunft noch länger werden.

Die bis zum 29.6.2013 geltende Regelung sah vor, dass nur die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzugsfähig war.

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1.7.2013 in Kraft getreten.

Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU- oder EWR-Staat und zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

In der Praxis wird nach Gestaltungen gesucht, die es ermöglichen, die Vorteile des privilegierten Steuersatzes in größerem Umfang zu beanspruchen, wenn der Verkauf von mehreren Betrieben oder mitunternehmerischen Beteiligungen ansteht.

Mit Schreiben vom 5.11.2013 hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen Stellung genommen. Nachfolgend wird dargestellt, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.

Das BMF hat ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht. Berücksichtigt wurden die Gesetzesänderungen durch das "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 20.2.2013. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2014 anzuwenden, das BMF-Schreiben vom 3.1.2013 ist ab diesem Zeitpunkt überholt.

Mit Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist.

Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. So das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

Das zuletzt im Jahr 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen.

Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Keine Rolle spielt, ob die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. In der Praxis kommt es oft vor, dass Großeltern ihre Enkelkinder betreuen.

Das Bundeszentralamt für Steuern übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfallen allein dem sog. Progressionsvorbehalt.

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.

Eine Steuerberatungsgesellschaft kann bereits ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers anerkannt werden, sofern nicht die Absicht der alsbaldigen Niederlassung fehlt.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen und das Verfahren zur Feststellung, ob die Satzung einer Körperschaft die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt, verbessert worden.

Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.

Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als solche muss lt. einem FG Urteil auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf.

Kommanditgesellschaften und ihre Kommanditisten, die 2013 voraussichtlich Verluste erleiden, sollten prüfen, ob die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG bei ihnen greift und ob gezielte Maßnahmen notwendig sind, die den Verlustausgleich sicherstellen.

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache "Ettwein" entschieden. Das BMF hat sich daher nun zur Anwendung von § 1a Abs. 1 EStG geäußert.

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.