Archiv Seite 209 - Steuern - Haufe

Das FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.

Die EStÄR 2012 wurden in der aktuellen Ausgabe des Bundessteuerblatts I (Nr. 5 v. 28.3.2013) veröffentlicht. Die bisher geltende Herstellungskostenermittlung ist jedoch vorerst weiterhin möglich.

"Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Leerstand einzelner Zimmer innerhalb der eigenen Wohnung ist nicht der Eigennutzung zuzurechnen, sofern die Räume für eine Neuvermietung bereit gehalten werden. 

Wer eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er im Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

Die schwarz-gelbe Koalition will Mitte April einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das Steuerspar-Modell der sog. Cash-GmbH zu unterbinden. Das Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer solle noch vor der Bundestagswahl geschlossen werden.

Wie der DStV meldet, hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG (angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis) veröffentlicht.

Das in einem Kalenderjahr vereinnahmte Honorar eines Freiberuflers für eine mehrjährige Tätigkeit führt auch bei einem großen Einzelauftrag nicht zu steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften.

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt bei Krankenfahrten mit Fahrzeugen, für die eine Mischkonzession für Taxifahrten und Verwendung als Mietfahrzeug vorliegt, nicht in Betracht, wenn keine Genehmigung für die zu Sonderkonditionen durchgeführten Krankenfahrten vorliegt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind.

Eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt nicht voraus, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. So das FG Hamburg.

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.

Für die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gelten folgende Besonderheiten.

Die Textziffer zur Höhe der pauschalen Lohnsteuer Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler wurde neu gefasst.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 3. bis 5. Teil der Verfügung stellt das BayLfSt die Grundsätze zur Fahrtenbuchmethode und zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zusammen.

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.

Der Anteil von Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten, der sogenannte Steuerkeil, ist in Deutschland 2012 je nach Familienkonstellation gleich geblieben oder leicht gestiegen.

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses i. S. d. § 11 EStG grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 2. Teil der Verfügung fasst das BayLfSt zusammen, welche Besonderheiten bei der 1 %-Regelung zu beachten sind.

Im Urteil vom 26.9.2012 hat der BFH entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. beendet wird, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.

Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

Am 27.3.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Abschnitt 24.6 UStAE wird neu gefasst.

Die im BMF-Schreiben genannten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Ein Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswert. Dies hat das FG Münster entschieden.

Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode Stellung.

Da sich die Verabschiedung der EStÄR 2012 verzögert, gewährt das BMF derzeit noch das Wahlrecht zur Einbeziehung der Kosten für die allgemeine Verwaltung und der Aufwendungen für soziale Einrichtungen etc.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.

Der BFH entscheidet, dass Finanzverwaltung und Gerichte dazu verpflichtet sind, ihrer Entscheidung über bilanzielle Rechtsfragen die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.

Der Bundesrat hat am 22.3.2013 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung angenommen.

Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.

Die Übergangsregelung gilt nun für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen.

Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.

Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind.

Sachverständige bestätigten am Mittwoch im Finanzausschusses, dass es internationalen Konzernen durch geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt, ihre Steuerlast erheblich zu senken.

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.

Einsprüche, die sich auf die Verfassungswidrigkeit der sog. zumutbaren Belastung stützen, können nach Weisung der OFD Rheinland weiterhin ruhend gestellt werden. Die OFD rät den Finanzämtern zudem, sog. Teileinspruchsentscheidungen herbeizuführen.

Am 20.3.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die US-Kaffeehauskette Starbucks wehrt sich gegen Vorwürfe, den Fiskus in Deutschland zu umgehen.

Über das Online-Bezahlsystem "PayPal" kann nicht nur eingekauft, sondern auch gespendet werden. Die Landesfinanzdirektion Thüringen weist aber darauf hin, dass der Kontoauszug von "PayPal" steuerlich nicht als vereinfachter Zuwendungsnachweis anerkannt wird. "PayPal"-Spender müssen dem Finanzamt daher eine amtliche Zuwendungsbestätigung vorlegen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.

Das Hessische FG hält die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.

Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert.