Archiv Seite 203 - Steuern - Haufe

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.

Ein geldwerter Vorteil ist auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer von der eingeräumten Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenwagens keinen Gebrauch macht.

Die Kosten eines Treppenlifts können auch ohne Bescheinigung des Amtsarzts oder des Medizinischen Diensts der KV als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Das objektive Nettoprinzip gebietet den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn diese auf Wirtschaftsgüter erbracht werden, die in fremdem Eigentum stehen, aber vom Steuerpflichtigen genutzt werden.

Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf der Arbeitgeber-Ehegatte nur den angemessenen Teil dieser Lohnzahlung als Betriebsausgabe abziehen. Das Niedersächsische FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 EUR für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen.

Als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung gilt auch eine Pflegeverpflichtung, die der Grundstückskäufer gegenüber dem Veräußerer im Grundstückskaufvertrag eingeht. Die OFD Niedersachsen erklärt, mit welchem Wert diese Verpflichtung in den Grunderwerbsteuerbescheid einfließt.

Mit Schreiben vom 10.1.2014 hatte sich das BMF zu einzelnen Aspekten der Steuerermäßigung nach § 35a EStG neu positioniert. Die OFD NRW greift die neuen Verwaltungsgrundsätze nun auf und gibt erläuternde Hinweise.

Die Finanzverwaltung will es nicht beanstanden, wenn die eigentlich für Zuwendungen ab 1.1.2014 zu verwendenden Muster für Zuwendungsbestätigungen erst ab 2015 zum Einsatz kommen. Die bisherigen Muster dürfen bis dahin weiter verwendet werden.

Entgegen den Verwaltungsanweisungen kann der Investitionsabzugsbetrag nachträglich beantragt werden, um Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung auszugleichen.

Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden muss.

Härtere Strafen für Banken, die ihre Kunden beim Steuerbetrug unterstützen, fordern einige Bundesländer. Sie haben daher einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode nochmals eingebracht.

Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfasst nur solche Bauleistungen, die sich unmittelbar auf die Substanz eines Bauwerks i. S. e. Substanzveränderung in Form der Erweiterung, Verbesserung oder Beseitigung desselben auswirken. Sie scheidet daher aus, wenn die Leistungen den Einbau bzw. Aufbau einer sog. Betriebsvorrichtung betreffen. 

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirkt, ist verfassungskonform.

Der BFH hat zur Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen eines Reisebüros an Schulen, Universitäten und Vereine entschieden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann Verwandte in gerader Linie den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag von maximal 20.000 EUR abziehen dürfen. Demnach muss die Pflege des Erblassers zuvor freiwillig erfolgt sein, eine Pflege aus einer Unterhaltsverpflichtung heraus ist nicht begünstigt.

In einem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Berücksichtigung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer. Die Erblasserin war Miteigentümerin von mit einem Erbbaurecht belastetem Grundbesitz. 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Mietet ein Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort einen Pkw-Stellplatz oder eine Garage an, darf er die Mietzahlungen künftig nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten abziehen. Ab 2014 fließt der Aufwand in die 1.000 EUR-Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein – und kann daher gekappt werden.

Am 2.4.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hatte über Vertrauensschutz in einem Fall zu befinden, in dem eine deutsche Verordnung und die Verwaltungspraxis nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmten.

Der BFH hat sich damit beschäftigt wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

Das Abkommen mit der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 28.3.2014 unterzeichnet.

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. 

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird. Dieser Charakter bleibt trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert.

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.

Wird eine Mitunternehmerschaft im Wege einer Realteilung ohne sog. Spitzenausgleich beendet und die Kapitalkonten angepasst, erzielen die Gesellschafter keinen Aufgabeverlust.

Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen.

Das FG Sachsen-Anhalt geht der Frage nach, inwieweit ein Außendienstler Verpflegungsmehraufwendungen abziehen kann, wenn er unter der Woche immer das gleiche Pensionszimmer bewohnt um von dort seinen Vertriebsbezirk abzufahren.

Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen.

"Die Thüringer Steuerprüfer haben im vergangenen Jahr fast 10.000 Prüfungen durchgeführt und dabei ein Mehrergebnis von rund 208 Millionen Euro erzielt. Das Vorjahresergebnis konnte so um über 15 Prozent gesteigert werden (2012: 180 Millionen Euro)", so Finanzminister Wolfgang Voß zur Jahresbilanz.

Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ trat der DStV jüngst mit dem BMF in einen fachlichen Austausch. 

Post vom Finanzamt verheißt meist nichts Gutes. Die Erfahrung machen gerade die deutschen Reiseveranstalter: Sie sollen Gewerbesteuer in Millionenhöhe nachzahlen.

Bereits am 20.3.2014 informierte der DStV über die Fristverlängerung für Arbeitgeber im Hinblick auf die Meldung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die Minijob-Zentrale. Jetzt gibt es nochmal Neuigkeiten.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie regelt, dass die Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht für diejenigen französischen Gebiete gelten, die explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann die Finanzämter bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer nachträglich einen niedrigeren gemeinen Wert (Verkehrswert) akzeptieren dürfen.

Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen.

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-/Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.

Im Stile eines Jahressteuergesetzes will das BMF etliche Vorschriften anpassen und vereinfachen. Dazu hat es am 21.3.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin. 

Neben Deutschland haben fünf weitere G 20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Das Erbschaftsteuergesetz befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen ist.