Anpassung von 22 Steuergesetzen und Verordnungen

Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

Anpassungen an EU-Recht:

• Umsetzung der RL 2013/13/EU (Beitritt Kroatiens zur EU und der damit einhergehende Änderungsbedarf von EU-RL) in nationales Recht (§§ 43b und 50g EStG),
• Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes an kodifizierte Fusionsrichtlinie (§§ 1, 3, 13, 20, 21 UmwStG).

Redaktionelle Anpassungen und Vereinfachungen

• Neuregelung und Straffung der Anwendungsvorschriften §§ 52 und 52a EStG, § 34 KStG, § 36 GewStG,
• Folgeänderungen redaktioneller Art u. a. nach Reisekostenreform (§§ 3, 8, 9, 10, 37b, 40, 41b EStG), nach Änderung des KWG und des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes,
• Anhebung des Grenzbetrags für die jährliche Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung von 1.000 Euro auf 1.200 EUR.

Sonstige Maßnahmen:

• Gewerbesteuerfreistellung von Einrichtungen ambulanter Rehabilitation (§ 3 Nr. 20 GewStG)
• Einführung einer eigenständigen Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III (§ 4 Nr. 15b UStG)
• Berücksichtigung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren, Folgeänderung nach Entwurf eines GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes
• Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG; Angabe der Steuer-ID-Nummer des Empfängers als Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen
• Wiedereinführung der Fifo-Methode beim Handel mit Fremdwährungsbeträgen (§ 23 Abs.1 Nr. 2 EStG)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften