Archiv Seite 205 - Steuern - Haufe

Nach Änderung eines Grundlagenbescheids wird die Zwei-Jahres-Frist für die Anpassung des Folgebescheids nur gehemmt, wenn der vom Folgebescheid Betroffene selbst die Änderung beantragt. 

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

Das Mehrwertsteuer-Paket der EU wird zum 1.1.2015 erneut Änderungen beim Ort von Dienstleistungen bringen. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU unterliegen dann in deren Wohnsitzstaat der Umsatzsteuer. Auf die betroffenen Unternehmen kommen dadurch erhebliche Änderungen zu. Zur Vereinfachung soll dabei der sog. mini one stop shop (MOSS oder M1SS) dienen; doch auch dieses Verfahren erfordert Vorbereitung.

Der Ministerrat hat am 25.2.2014 einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14.3.2014 beraten.

Die Ausbildung zum Steuerfachangestellten reizt vor allem Frauen: 2013 waren fast drei von vier Ausbildenden (72 %) weiblich.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 31.1.2014, wie Finanzierungskosten bei der Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen berücksichtigt werden dürfen. Anlass ist ein BFH-Urteil zur Poolfinanzierung aus dem Jahr 2012.

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Wer Verluste, die bei der Sanierung einer zweiten Wohnung im eigenen Haus entstehen, steuerlich geltend machen will, muss bei Vermietung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen grundsätzlich den Regeln einer Fremdvermietung folgen. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) in einer Pressemitteilung hin.

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg einzureichen. Grund ist die von Luxemburg angewandte mehrwertsteuerliche Behandlung selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen.

Die rückwirkende Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in einem am 20.2.2014 veröffentlichten Beschluss.

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle 3 Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft-und Gewerbesteuer erfüllt haben.

Da Auflagen für die Schenkungsteuer und für die Grunderwerbsteuer unabhängig voneinander zu bewerten sind, kann der Wert für die Grunderwerbsteuer höher sein als der bei der Schenkungsteuer abgezogene Wert.     

Der BFH hat jüngst entschieden, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Passend dazu erklärt die OFD Niedersachsen nun, wenn eine Besteuerung ausnahmsweise unterbleiben darf.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Der BFH hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.

Wegen betrügerischer Geschäfte beim Handel mit CO2-Zertifikaten hat das Hamburger Landgericht Haftstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt.

Das BVerfG hat die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Konstanz  der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.  Grund dafür ist der degressive  Steuertarif in § 4 der Satzung. Dieser Steuertarif bewirkt eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weiniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerschuldner.

Schulen werden häufig durch Fördervereine unterstützt. Diese kümmern sich z. B. um die Verpflegung der Schüler und Lehrer, um deren steuerliche Konsequenzen leider jedoch selten.

Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow „Die Farm“ ausgezahlte Preisgeld ist steuerpflichtig.

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen nicht betrieblich veranlasst sind.

Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.

Steuerzahler können kaum erkennen, wenn es bei ihrer Steuer-Identifikationsnummer Fehler gegeben hat. "Es gibt keine Möglichkeit, das zu überprüfen", erklärt Markus Deutsch vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin. 

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

Am 12.2.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die persönliche Steueridentifikationsnummer ist nach einem Zeitungsbericht durch Verwaltungspannen offenbar zehntausendfach doppelt vergeben worden. Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister Hinweise auf insgesamt 164.451 mögliche Mehrfachvergaben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Das BMF hat sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandergesetzt.

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. 

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen worden sind.

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbstständig tätiger Bühnen- und Kostümbildner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sind folgende Grundsätze zu beachten.

Die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr ist von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie nicht gegenüber dem Reisenden erfolgt.

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf.

Mit Wirkung zum 1.8.2013 ist das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken vom 15.7.2013 in Kraft getreten.

In einem neuen Schreiben hat sich das BMF wie folgt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses geäußert.

Dem Großen Senat wird die Frage vorgelegt, ob ein häusliches Arbeitszimmer die (nahezu) ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung voraussetzt bzw. ob bei gemischter Nutzung die Kosten anteilig abziehbar sind.

Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) sowie bereits in den vergangenen Jahren den Beitragsbescheiden 2011 und 2012 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2013 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.

Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren durchzuführen.

Der VII. Senat des BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG überarbeitet. In der Neufassung vom 10.1.2014 konkretisiert das BMF u. a. seine Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen für Gutachtertätigkeiten.