Alle am 10.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Dienstwagenbesteuerung bei erlaubter Privatnutzung

Zur Kommentierung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerlichen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Urteil v. 21.3.2013, VI R 31/10

Dienstwagenbesteuerung  bei untersagter Privatnutzung

Zur Kommentierung

Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Urteile v. 21.3.2013, VI R 46/11 und VI R 42/12; Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Zur Kommentierung

Eine Internetplattform kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Urteil v. 16.5.2013, II R 15/12

Rückwirkende Zurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen

Die durch das UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt.

Urteil v. 6.3.2013, I R 14/07

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt

Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter einzubeziehen.

Urteil v. 11.4.2013, III R 24/12

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, ist selbst nicht gemeinnützig.

Urteil v. 6.2.2013, I R 59/11

Abzugsverbot für Teilwertabschribungen bei Auslandsbeteiligungen

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandbeteiligungen ist im Veranlagungszeitraum 2001 wegen Verstoßes gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nicht anwendbar.

Urteil v. 6.3.2013, I R 10/11

Änderung eines Steuerbescheids bei negativem Widerstreit

Hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel entsprechend geändert, darf es die bestandskräftige Steuerfestsetzung des Zuflussjahres nach § 174 Abs. 4 AO ändern und die erhaltenen Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen.

Urteil v. 16.4.2013, IX R 22/11