Am 10.7.2013 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Dienstwagenbesteuerung bei erlaubter Privatnutzung | Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerlichen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. | |
Dienstwagenbesteuerung bei untersagter Privatnutzung | Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. | Urteile v. 21.3.2013, VI R 46/11 und VI R 42/12; Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12 |
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung | Eine Internetplattform kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei. | |
Rückwirkende Zurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen | Die durch das UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt. | |
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt | Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter einzubeziehen. | |
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors | Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, ist selbst nicht gemeinnützig. | |
Abzugsverbot für Teilwertabschribungen bei Auslandsbeteiligungen | Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandbeteiligungen ist im Veranlagungszeitraum 2001 wegen Verstoßes gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nicht anwendbar. | |
Änderung eines Steuerbescheids bei negativem Widerstreit | Hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel entsprechend geändert, darf es die bestandskräftige Steuerfestsetzung des Zuflussjahres nach § 174 Abs. 4 AO ändern und die erhaltenen Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. |
Alle am 3.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen