Alle am 3.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten ist aufwandsunabhängig

Zur Kommentierung

Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung steht auch dann zu, wenn keine Aufwendungen entstehen. Reisekostenvergütungen und Freifahrten sind jedoch mindernd anzurechnen.

Urteil v. 18.04.2013, VI R 29/12

Kein Versorgungsfreibetrag während der Freistellungsphase im Blockmodell

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell erzielt werden, sind keine Versorgungsbezüge.

Urteil v. 21.3.2013, VI R 5/12

Kein Betriebsausgabenabzug für gegenseitige Risikolebensversicherungen

Zur Kommentierung

Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern.

Urteil v. 23.4.2013, VIII R 4/10

Keine Stromsteuervergünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen

Der Mülltransport und die Herstellung von Ersatzbrennstoffen für die Verwertung in einem Kraftwerk werden der stromsteuerrechtlich nicht begünstigten Abfallbeseitigung zugerechnet.

Urteil v. 16.4.2013, VII R 25/11

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts

Grunderwerbsteuerrechtlich ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein Erbbaurecht mit noch künftig zu errichtendem Gebäude, soweit eine entsprechende Herstellungsverpflichtung der Veräußererseite besteht.

Urteil v. 24.4.2013, II R 53/10

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die Gewinnfeststellung einzubeziehen.

Urteil v. 13.5.2013, I R 39/11