Alle am 26.6.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Beamtenpensionen

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die beamtenrechtlichen Ruhegehälter wie Sozialversicherungsrenten nur mit einem Anteil steuerlich zu erfassen.

Urteil v. 7.2.2013, VI R 83/10

Kein Versorgungsfreibetrag vor Erreichen der Altersgrenze bei privater Altersvorsorge

Zur Kommentierung

Vor Erreichen der gesetzlichen Altergrenze (grundsätzlich 63. Lebensjahr) stellen Leistungen zur Altersvorsorge aufgrund einer Direktzusage keine steuerlich begünstigten Versorgungsbezüge dar.

Urteil v. 7.2.2013, VI R 12/11

Beihilfeleistungen privater Arbeitgeber sind steuerpflichtige Versorgungsbezüge

Zur Kommentierung

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.

Urteil v. 6.2.2013, VI R 28/11

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenheim erbrachten Leistungen

Die Pflegeerlöse und Nebenumsätze eines Altenwohnheims können auch dann steuerfrei sein, wenn für die gepflegten Personen keine Pflegestufe festgestellt ist.

Urteil v. 19.3.2013, XI R 45/10

Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Bildung einer Rücklage

Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmen-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG.

Urteil v. 30.1.2013, III R 72/11

Keine Steuervergünstigung vor 2009 bei Übertragung eines KG-Anteils unter Quotennießbrauchsvorbehalt

Vermittelt bei Vorbehalt des Nießbrauchs zu einer Quote der belastete KG-Anteil keine Mitunternehmerstellung, können für diesen Teil die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen nicht beansprucht werden.

Urteil v. 16.5.2013, II R 5/12

Anwartschaft keine beteiligungsgleiche Stellung

Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und daher bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe nicht zu berücksichtigen.

Urteil v. 19.2.2013, IX R 35/12

Haftung des Abtretungsempfängers für USt bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Die Haftung des Abtretungsempfängers umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.

Urteil v. 20.3.2013, XI R 11/12

Umsatzsteuerliche Behandlung von Führungsleistungen einer Versicherung

Von dem führenden Versicherer an die Mitversicherer erbrachte Verwaltungsaufgeben (Führungsleistungen) sind steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Mitversicherer.

Urteil v. 24.4.2013, XI R 7/11

Einheitliche Beurteilung von Garantierente und Überschussbeteiligung bei privater Rentenversicherung

Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil anzusetzen.

Urteil v. 17.4.2013, X R 18/11