Alle am 17.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Zur Kommentierung

Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung Strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.

Urteil v. 11.4.2013, V R 29/10

Verböserung im Einspruchsverfahren

Zur Kommentierung

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

Urteil v. 15.5.2013, VIII R 18/10

Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Zur Kommentierung

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein. 

Urteil v. 11.4.2013, V R 51/10

Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Urteil v. 18.4.2013, V R 48/11