BFH Überblick: Alle am 17.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 17.7.2013 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten Zur Kommentierung	Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung Strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.	Urteil v. 11.4.2013, V R 29/10
Verböserung im Einspruchsverfahren Zur Kommentierung	Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.	Urteil v. 15.5.2013, VIII R 18/10
Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft Zur Kommentierung	Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.	Urteil v. 11.4.2013, V R 51/10
Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld	Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.	Urteil v. 18.4.2013, V R 48/11

Alle am 10.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen