Archiv Seite 207 - Steuern - Haufe

Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE wird geändert. Die Änderungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2013 ausgeführt werden.

Die Anwendung des Ehegattensplittings auf Ehen, nicht aber auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die entsprechenden Regelungen des EStG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern vom 27. auf das 25. Lebensjahr ab 2007 und die Übergangsregelung sind mit dem GG vereinbar.

Der Chef des weltgrößten Kosmetikkonzerns L'Oreal hat die französischen Steuerpläne kritisiert.

Private Hochwasserschäden können unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

Der Erklärungspflichtige handelt nicht grob fahrlässig, wenn er Erläuterungen im elektronischen Elster-Formular, die unklar bzw. nicht eindeutig sind, unbeachtet lässt.

Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.

Am 05.06.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aufgrund technischer Probleme können in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit keine Zahlungserinnerungen für festgesetzte Vorauszahlungen gedruckt und versandt werden.

Wer während einer doppelten Haushaltsführung mehrmals pro Woche an seinen Erstwohnsitz zurückkehrt, kann durch die sog. Vielpendler-Option einen höheren Kostenabzug erreichen.

Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am Abend in Berlin den monatelangen Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beilegen.

Die Hamburger Steuerfahndung hat zum 1. Juni 2013 eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, gegründet.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Ein auf die speziellen betrieblichen Bedürfnisse ausgerichteter Aufzug ist Betriebsvorrichtung, selbst wenn er im Nebenzweck auch der Personenbeförderung dient.

Ist der Veräußerer verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der GrESt.

Mit Schreiben vom 4.10.2005 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Zusammenhang mit dem A-Modell Stellung genommen. Gegenstand des A-Modells ist der Ausbau und der Betrieb einer bestimmten Konzessionsstrecke (Bundesautobahnabschnitt) über einen bestimmten Konzessionszeitraum.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Renovierungskosten des WC sind daher steuerlich nicht absetzbar. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung.

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH entschieden.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.

Börsennotierte Unternehmen müssen aus Expertensicht alle legalen Steuertricks nutzen. "Die können gar nicht anders", sagte der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Prof. Jürgen Wessing am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers geben.

American Despository Receipts (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien.

Künstler können sich vom Finanzamt den Status der Selbstständigkeit bescheinigen lassen, um dem Lohnsteuerabzug auf ihre Honorare zu entgehen. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Ämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen.

Auch die Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.

Auch bei Anmeldung nur für einen Tag mit Saisonkennzeichen und Abmeldung vor dem Saisonzeitraum fällt Kfz-Steuer für den Mindestzeitraum von einem Monat an.

Landesfinanzminister Schmid sieht die Finanztransaktionssteuer in der jetzt geplanten Form äußerst kritisch. Dabei ist die Steuer für die Genossen eigentlich ein wichtiges Wahlkampfthema.

Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert.

Wird der Betrieb durch die gewerbliche Betätigung (Biogasanlage) geprägt und stellt die Landwirtschaft lediglich eine untergeordnete Hilfstätigkeit dar, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.

Haben die für die Rollatorenproduktion verwendeten Materialien Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung?

Das Niedersächsische FG hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben.

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der BFH entschieden.

Soweit ein ausländisches Investmentvermögen abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG für vor dem 31.5.2014 beginnende Geschäftsjahre unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.

Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG kann bei einer Leistung ggü. einer nahestehenden Person, die aber voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht zur Anwendung kommen, da keine Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung besteht.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger ggü. Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Anhängiges Verfahren, XI R 11/13).

Das FG Münster hat entschieden, dass Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führen.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2012 endet am 31.5.2013. "Wer pünktlich abgibt, kann nicht nur unangenehme Zwangsmaßnahmen seines Finanzamtes vermeiden, sondern auch eine eventuelle Erstattung schneller realisieren", so die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Grundstücksverkäufe an Unternehmer können als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder als "normale" steuerfreie Veräußerung zu behandeln sein. Von Bedeutung ist diese Differenzierung im Hinblick auf eine mögliche Berichtigung der im Zusammenhang mit dem Objekt geltend gemachten Vorsteuer.

Ein Selbstständiger, der wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage auswärts bei einem Kunden tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit geltend machen.

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Am 15.5.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im letzten Teil geht es um ein vermietetes Hausboot, das der Mieter teilweise zu Wohnzwecken, teilweise für seine Kanzlei nutzt.

Laut BFH liegt eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist und entsprechender Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand führt, grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind.

Das FinMin NRW erklärt mit aktuellem Erlass, welche Regelungen bei der Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer an zusammenveranlagte Eheleute zu beachten sind.