BFH Überblick Alle am 15.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 15.5.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Erneuter Verpflegungsmehraufwand nur bei mindestens vierwöchiger Unterbrechung der Auswärtstätigkeit Zur Kommentierung	Ein Selbständiger, der wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage auswärts bei einem Kunden tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit geltend machen.	Urteil v. 28.2.2013, III R 94/10
Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses	Bei fünfeinhalbjähriger Untätigkeit des FG zwischen dem letzten Schriftsatzeingang und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor.	Urteil v. 17.4.2013, X K 3/12
Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind	Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung Liegt vor, wenn ein später verurteiltes Kind sich in Haft befindet und vom Studium beurlaubt ist.	Urteil v.23.1.2013, XI R 50/10
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege	Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege allein an der Pflicht, ausschließlich auf die Vorjahresverhältnisse abzustellen, sind die Umsätze steuerfrei.	Urteil v. 19.3.2013, XI R 47/07
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbands	Ist eine Kostenüberdeckung in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen, liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor.	Urteil v. 6.2.2013, I R 62/11
Erhöhte Absetzungen für Maßnahmen nach dem obligatorischen Erwerb oder einem "gleichstehenden Rechtsakt"	Ein erst nach Ablauf der befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" dar.	Urteil v. 19.2.2013, IX R 32/12
Keine Zollpräferenzen für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse	Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann die Präferenzbehandlung nicht gewährt werden.	Urteil v. 19.3.2013, VII R 6/12

Alle am 8.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen