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Am 8.5.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Am 8.5.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
| Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb Zur Kommentierung | Prostituierte unterhalten mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb und sind daher gewerbesteuerpflichtig. | Beschluss v. 20.2.2013, GrS 1/12 |
| Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten Zur Kommentierung | Anders als bei Wohnobjekten ist bei Gewerbeimmobilien ist die Absicht, auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, stets konkret festzustellen. | Urteil v. 19.2.2013, IX R 7/10 |
| Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung | Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht ist keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter, auch wenn sich dadurch der Wert ihrer Anteile erhöht. | Urteil v. 30.1.2013, II R 38/11 |
| Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf zur Vermeidung der Zwangsversteigerung Zur Kommentierung | Wirtschaftliche Zwänge sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. | Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11 |
| Rückstellung wegen behördlicher Verfügung zur künftigen Einhaltung von Grenzwerten. | Die Anweisung, ab einem bestimmten Zeitpunkt den Grenzwert einzuhalten, bedeutet nicht, dass die Verpflichtung rechtlich bereits vor diesem Zeitpunkt entsteht. | Urteil v. 6.2.2013, I R 8/12 |
| Aufteilung eines Gesamtkaufpreises | Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen. | Beschluss v. 3.4.2013, V B 125/12 |
| Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandflaschen bei einem Mineralbrunnenbetrieb | Nimmt ein Brunnenbetrieb mehr Leergut von den Kunden zurück als er mit dem Vollgut ausgegeben hat, kommt die Aktivierung eines Nutzungsrechts in Betracht. | Urteil v. 9.1.2013, I R 33/11 |
| Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen | Ein Werkstudent, für den aufgrund eines Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. | Urteil v. 7.3.2013, V R 61/10 |
| Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft | Das Einkommen einer Organgesellschaft ist nach dem Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind. | Urteil v. 28.2.2013, IV R 50/09 |
| Anwendbarkeit des Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen. | Dem Teilabzugsverbot unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. | Urteil v. 28.2.2013, IV R 49/11 |
| Stromsteuererstattung nach § 10 StromStG a.F. | Der Spitzenausgleich setzt nicht voraus, dass das Begünstigte Unternehmen bereits 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist. | Urteil v. 19.3.2013, VII R 57/11 |
| Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer KSt-Erstattungsforderung | Die Ausbuchung einer nicht bestehenden KSt-Erstattungsforderung durch Bilanzbilanzberichtigung ist durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen. | Urteil v. 30.1.2013, I R 54/11 |
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Bundesfinanzhof (BFH)
