10.05.2013 | BFH Überblick

Alle am 8.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 8.5.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

ThemaEntscheidungDatum und Az.
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Zur Kommentierung
Prostituierte unterhalten mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb und sind daher gewerbesteuerpflichtig. Beschluss v. 20.2.2013, GrS 1/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
Zur Kommentierung
Anders als bei Wohnobjekten ist bei  Gewerbeimmobilien ist die Absicht, auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, stets konkret festzustellen. Urteil v. 19.2.2013, IX R 7/10
Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
Zur Kommentierung
Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht ist keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter, auch wenn sich dadurch der Wert ihrer Anteile erhöht.  Urteil v. 30.1.2013, II R 38/11
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf zur Vermeidung der Zwangsversteigerung
Zur Kommentierung
Wirtschaftliche Zwänge sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11
Rückstellung wegen behördlicher Verfügung zur künftigen Einhaltung von Grenzwerten.Die Anweisung, ab einem bestimmten Zeitpunkt den Grenzwert einzuhalten, bedeutet nicht, dass die Verpflichtung rechtlich bereits vor diesem Zeitpunkt entsteht.   Urteil v. 6.2.2013, I R 8/12
Aufteilung eines GesamtkaufpreisesLiefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen. Beschluss v. 3.4.2013, V B 125/12
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandflaschen bei einem MineralbrunnenbetriebNimmt ein Brunnenbetrieb mehr Leergut von den Kunden zurück als er mit dem Vollgut ausgegeben hat, kommt die Aktivierung eines Nutzungsrechts in Betracht.   Urteil v. 9.1.2013, I R 33/11
Kindergeld nach SozialsicherungsabkommenEin Werkstudent, für den aufgrund eines Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Urteil v. 7.3.2013, V R 61/10
Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-PersonengesellschaftDas Einkommen einer Organgesellschaft ist nach dem Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind. Urteil v. 28.2.2013, IV R 50/09
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen.Dem Teilabzugsverbot unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt.   Urteil v. 28.2.2013, IV R 49/11
Stromsteuererstattung nach § 10 StromStG a.F.Der Spitzenausgleich setzt nicht voraus, dass das Begünstigte Unternehmen bereits 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.Urteil v. 19.3.2013, VII R 57/11
Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer KSt-ErstattungsforderungDie Ausbuchung einer nicht bestehenden KSt-Erstattungsforderung durch Bilanzbilanzberichtigung ist  durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen. Urteil v. 30.1.2013, I R 54/11

Alle am 24.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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