BFH Überblick 08.05.2013 | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 08.05.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb Zur Kommentierung	Prostituierte unterhalten mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb und sind daher gewerbesteuerpflichtig.	Beschluss vom 20.02.2013 - GrS 1/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten Zur Kommentierung	Anders als bei Wohnobjekten ist bei Gewerbeimmobilien ist die Absicht, auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, stets konkret festzustellen.	Urteil vom 19.2.2013 - IX R 7/10
Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung	Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht ist keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter, auch wenn sich dadurch der Wert ihrer Anteile erhöht.	Urteil vom 30.01.2013 - II R 38/11
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf zur Vermeidung der Zwangsversteigerung Zur Kommentierung	Wirtschaftliche Zwänge sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.	Urteil vom 27.09.2012 - III R 19/11
Rückstellung wegen behördlicher Verfügung zur künftigen Einhaltung von Grenzwerten.	Die Anweisung, ab einem bestimmten Zeitpunkt den Grenzwert einzuhalten, bedeutet nicht, dass die Verpflichtung rechtlich bereits vor diesem Zeitpunkt entsteht.	Urteil vom 06.02.2013 - I R 8/12
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises	Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.	Beschluss vom 03.04.2013 - V B 125/12
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandflaschen bei einem Mineralbrunnenbetrieb	Nimmt ein Brunnenbetrieb mehr Leergut von den Kunden zurück als er mit dem Vollgut ausgegeben hat, kommt die Aktivierung eines Nutzungsrechts in Betracht.	Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11
Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen	Ein Werkstudent, für den aufgrund eines Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.	Urteil vom 07.03.2013 - V R 61/10
Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft	Das Einkommen einer Organgesellschaft ist nach dem Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.	Urteil vom 28.02.2013 - IV R 50/09
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen.	Dem Teilabzugsverbot unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt.	Urteil vom 28.02.2013 - IV R 49/11
Stromsteuererstattung nach § 10 StromStG a.F.	Der Spitzenausgleich setzt nicht voraus, dass das Begünstigte Unternehmen bereits 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.	Urteil vom 19.03.2013 - VII R 57/11
Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer KSt-Erstattungsforderung	Die Ausbuchung einer nicht bestehenden KSt-Erstattungsforderung durch Bilanzbilanzberichtigung ist durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen.	Urteil vom 30.01.2013 - I R 54/11

Alle am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidungen