BFH Überblick: Alle am 05.06.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 05.06.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Kein grobes Verschulden bei Unverständlichkeit der Erläuterungen im Elster-Formular Zur Kommentierung	Der Erklärungspflichtige handelt nicht grob fahrlässig, wenn er Erläuterungen im elektronischen ElsterFormular, die unklar bzw. nicht eindeutig sind, unbeachtet lässt.	Urteil vom 20.03.2013 - VI R 9/12
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme	Die Einkünfteerzielungsabsicht des Veräußerers wird dem Erwerber nicht zugerechnet, sondern ist anhand des Mietvertrags sowie des Verhaltens des Erwerbers festzustellen.	Urteil vom 22.01.2013 - IX R 13/12
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß Zur Kommentierung	Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern vom 27. auf das 25. Lebensjahr ab 2007 und die Übergangsregelung sind mit dem GG vereinbar.	Urteil vom 11.04.2013 - III R 83/09
Grobes Verschulden beim Ausfüllen des Elster-Formulars	Dass die elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Erklärungsformulare liefert, lässt eine grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen.	Urteil vom 20.03.2013 - VI R 5/11
Kosten einer Teilungsversteigerung keine Werbungskosten und keine außergewöhnliche Belastung	Prozess- und Anwaltskosten für die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft sind weder als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung noch als außergewöhnliche Belastung abziehbar.	Urteil vom 19.03.2013 - IX R 41/12
Korrektur eines Bescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen	Wiegt die Verletzung der Ermittlungspflicht des FA nicht schwerer als die Verletzung der Steuererklärungspflicht, stehen Treu und Glauben der Bescheidkorrektur wegen neuer Tatsachen nicht entgegen.	Beschluss vom 14.05.2013 - X B 33/13
Kein Rücktrag eines in 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998	Dass Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden dürfen, ist nicht verfassungswidrig.	Urteil vom 16.04.2013 - IX R 20/12
Ermittlung des Grenzbetrags der Einkünfte bei der Antragsveranlagung	Ist die Verrechnung eines Verlusts aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten ausgeschlossen, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.	Beschluss vom 26.03.2013 - VI R 22/11