Archiv Seite 206 - Steuern - Haufe

Nachdem immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente bekannt werden, nimmt die Diskussion um eine Verschärfung der Regelungen Selbstanzeige wieder an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium mahnt zur Sachlichkeit.

Die notwendige Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen bringen ausgebildete Podologen in der Regel mit.

Dem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug aufgrund einer für sein Unternehmen bezogenen Leistung nicht in vollem Umfange zu, wenn aufgrund des der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses er gemeinsam mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau als Leistungsempfänger anzusehen ist.

Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Die Fälle zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel online". 

Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das ein KMU i. S. der EU-Definition wäre, führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status. 

Hat sich während des verzögerten FG-Prozesses die Rechtsprechung geändert und hat der Kläger deshalb obsiegt, kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer beanspruchen.

Ein Sprecher des BMF dementierte jedoch am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung der Steuer zum Beispiel auf Börsengeschäfte ausgebrochen sei.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat zugegeben, über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2011 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind.

Eine ohnehin unterhaltene Buchführung ist kein ausreichender Grund für Ablehnung des Antrags auf Ist-Besteuerung. Eine Ablehnung des Antrags rechtfertigen z.B. eine unzureichende Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder eine Gefährdung des Steueranspruchs verbunden mit einer Erschwerung bei der Prüfung der Umsätze, insbesondere bei wiederholtem Wechsel der Besteuerungsarten.

Das FG Baden-Württtemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte.

Die Finanzämter haben den Inhalt des Steuermessbescheids der hebeberechtigten Gemeinde mitzuteilen, wobei es sich um eine schlichte Mitteilung und nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Bei Mietpools - auch Mieteinnahmegemeinschaften genannt - handelt es sich um den Zusammenschluss von Immobilieneigentümern, wobei die Mieteinnahmen und damit unmittelbar zusammenhängende Ausgaben nach bestimmten Quoten verteilt werden. Zweck des Zusammenschlusses ist das gemeinsame Tragen von Vermietungsrisiken.

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die Pflicht des Arbeitgebers, die pauschale Lohnsteuer für Gegenwertszahlungen beim Ausscheiden aus einer Pensionskasse zu übernehmen, verfassungsgemäß ist.

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

Der Eintritt der Zahlungsverjährung für die Steuerschuld nach Ergehen eines Haftungsbescheids bewirkt - trotz der grundsätzlich bestehenden Akzessorietät der Haftungsschuld - nicht das Erlöschen der Haftungsschuld. Nach Ergehen des Haftungsbescheids tritt der geltend gemachte Haftungsanspruch selbstständig neben den Steueranspruch.

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zum Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen veröffentlicht, das einige neue Aussagen enthält. Beachtenswert sind insbesondere die Ausführungen zu Neubaumaßnahmen und Schornsteinfegerleistungen.

Übernimmt der Arbeitgeber die gegen angestellte Fahrer verhängten Bußgelder wegen Verkehrsverstößen, liegt Arbeitslohn vor - Änderung der Rechtsprechung.

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 17.1.2014 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG an Verbände versandt.

Das BMF bittet darum, § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz in Kroatien oder die in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens in Kroatien, die nach dem 30.6.2013 erfolgen, anzuwenden.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG schuldet ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer.

Ab 2012 ist die Verheiratung eines Kindes für die Kindergeldbewilligung unerheblich - Änderung der Rechtsprechung.

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, im Interview zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Debatte um die Eigenveranlagung des Bürgers.

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern.

Seit 2002 müssen auch Steuerberater ihren Mitarbeitern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) anbieten. Viele halten das jedoch für eine lästige Pflichtaufgabe. Dabei eignet sich die bAV auch bei Steuerkanzleien als strategisches Instrument der Personalarbeit.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Der französische Präsident Hollande sieht Deutschland und Frankreich als Vorreiter für eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften gilt Folgendes:

In Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt gefasst:

Zinsen für ein Darlehen, mit dem ursprünglich Erhaltungsaufwendungen finanziert worden sind, dürfen nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verkaufserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hatte. Dies erklärt das BMF in einem neuen Schreiben.

Das Pauschalierungswahlrecht für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind (Kunden, Geschäftsfreunde), erfasst auch Zuwendungen im Wert von weniger als 35 EUR. 

Nimmt der Betrieb wegen niedriger Gewinne die zulässigen Investitionsabzugsbeträge (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) nicht in voller Höhe in Anspruch, kann er diese nachträglich aufstocken, wenn eine Betriebsprüfung zu einer Gewinnerhöhung geführt hat (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493).

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig.

Die Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort sind nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen mitgenutzt wird.

Am 15.1.2014 hat der BFH achtEntscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zum 1.1.2014 ist es endgültig ernst geworden mit der Gelangensbestätigung. Viele deutsche Unternehmen müssen jetzt von ihren EU-Kunden diese Bestätigung einfordern. Dabei treffen sie häufig auf Unverständnis, da die Kunden diese deutsche Spezialität weder kennen noch verstehen. Abhilfe kann eine Erklärung in englischer Sprache schaffen.

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung.

Viele selbstständige Steuerberater führen ihre Kanzlei erfolgreich. Allerdings kann der Erfolg jäh unterbrochen werden, etwa durch schwere Krankheiten oder gar den Tod. Steuerberater, die Vorsorge treffen, können im Fall der Fälle den finanziellen Verlust in Grenzen halten.

Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Im BMF-Schreiben vom 19.8.2013 werden die Rz. 8 bis 44 und die Rz. 204 ab dem 1.1.2014 neu gefasst.

Die von Bund und Ländern geplanten schärferen Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern nehmen konkrete Formen an.