Alle am 15.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht steuerpflichtige Empfänger

Zur Kommentierung

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig.

Urteil v. 16.10.2013, VI R 57/11

Pauschale Besteuerung von Geschenken an Kunden und Geschäftsfreunde

Zur Kommentierung

Das Pauschalierungswahlrecht für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind (Kunden, Geschäftsfreunde), erfasst auch Zuwendungen im Wert von weniger als 35 EUR.

Urteil v. 16.10.2013, VI R 52/11

Vorsteuerabzug bei Durchschnittssatzbesteuerung und Regelbesteuerung

Für die Zuordnung der Eingangsleistungen kommt es allein darauf an, ob damit der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt werden.

Urteil v. 13.11.2013, XI R 2/11

Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen

Die Betreuung eines Kunden bei einer Kundenveranstaltung, kann im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher die Zuwendung eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ausschließen

Urteil v. 16.10.2013, VI R 78/12

Umsatzsteuerbefreite Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"

Bei einer Bauleistung in Verbindung mit einer langjährigen Finanzierung kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung vorliegen.

Urteil v. 13.11.2013, XI R 24/11

Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamtplanrechtsprechung findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet.

Urteil v. 22.10.2013, X R 14/11

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Abzweigung sind die von dem Kindergeldberechtigten tatsächlich erbrachten Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen.

Urteil v. 17.10.2013, III R 23/13

Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

Die Entscheidung des Familiengerichts über die vorrangige Kindergeldberücksichtigung ist bei Überschreitung des gesetzlichen Entscheidungsrahmens für die Familienkasse nicht bindend.

Urteil v. 8.8.2013, III R 3/13