Alle am 15.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht steuerpflichtige Empfänger | Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig. | |
Pauschale Besteuerung von Geschenken an Kunden und Geschäftsfreunde | Das Pauschalierungswahlrecht für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind (Kunden, Geschäftsfreunde), erfasst auch Zuwendungen im Wert von weniger als 35 EUR. | |
Vorsteuerabzug bei Durchschnittssatzbesteuerung und Regelbesteuerung | Für die Zuordnung der Eingangsleistungen kommt es allein darauf an, ob damit der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt werden. | |
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen | Die Betreuung eines Kunden bei einer Kundenveranstaltung, kann im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher die Zuwendung eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ausschließen | |
Umsatzsteuerbefreite Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" | Bei einer Bauleistung in Verbindung mit einer langjährigen Finanzierung kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung vorliegen. | |
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung | Die Gesamtplanrechtsprechung findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet. | |
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger | Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Abzweigung sind die von dem Kindergeldberechtigten tatsächlich erbrachten Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen. | |
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten | Die Entscheidung des Familiengerichts über die vorrangige Kindergeldberücksichtigung ist bei Überschreitung des gesetzlichen Entscheidungsrahmens für die Familienkasse nicht bindend. |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026