Archiv Seite 201 - Steuern - Haufe

Der BFH hat in den Urteilen v. 3.2.2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie v. 15.5.2013 (VI R 24/12) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zur „Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010" veröffentlicht. 

Ein geänderter Grundlagenbescheid, der zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung enthält, ist wie eine erstmalige Feststellung in vollem Umfang in den Folgebescheid zu übernehmen. 

Am 28.5.2014 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Thüringer Landtag hat Änderungen des Kirchensteuergesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem dem automatisiertem Kirchensteuerabzug zur Kapitalertragsteuer ab 2015 Rrechnung getragen.

Auch der neueste Entwurf der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" berücksichtigt viele der von der Wirtschaft und Verbänden geforderten Änderungen nicht. Trotzdem plant das BMF eine Veröffentlichung der GoBD wohl noch in diesem Sommer.

Umfassendes Steuerfachwissen unterschiedlicher Anbieter aus einer Hand: Das ist das Ziel einer branchenweit einmaligen Zusammenarbeit von Haufe, C.F. Müller, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH, Erich Schmidt Verlag und Jehle.

Seine Aussagen zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 5.5.2014 angepasst. Außerdem nimmt die Verwaltung darin zur EuGH-Rechtsprechung bezüglich der Eingliederung nichtunternehmerisch tätiger juristischer Personen in einen Organkreis Stellung.

Die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz bei der Mehrwertsteuer wurde von einer Sprecherin des BMF mit Hinweis auf die entstehenden Mindereinnahmen zurückgewiesen.

Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind. Erfolgen podologische Behandlungen bei Patienten mit anderweitigen Erkrankungen zum Zweck der Vorbeugung von Gesundheitsstörungen, sind sie nur bei unmittelbarem Krankheitsbezug steuerfrei.

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (Minderung der privaten Einkommensteuer) Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. 

Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen.

Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD).

Das ZUGFeRD-Rechnungsformat optimiert Geschäftsabläufe und hilft gerade bei kleinen- und mittleren Unternehmen Kosten zu sparen. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland ("FeRD") bietet jetzt allen Interessenten den ZUGFeRD Release Candidate "Extended" in einer sechswöchigen Review-Phase zur Überprüfung an.

Ein nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer muss mindestens 12 Jahre dem Betrieb angehören und mindestens 3 Jahre bis zum Ruhestand noch aktiv sein. Dies gilt auch für die Erdienbarkeit einer außerplanmäßigen Erhöhung einer Pensionszusage.

Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.

Aufwandsspenden setzen eine klare Regelung in der Satzung voraus.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt.

Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar, soweit sie der sog. Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) dienen.

Für eine finanzielle Eingliederung ist die Stimmenmehrheit erforderlich. Nicht ausreichend ist, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über eine Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und einer GmbH beteiligt sind.

Am 21.5.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Ärzte, Heilpraktiker und andere im Umsatzsteuergesetz explizit aufgeführte Heilberufe sind steuerbefreit, sofern sie Leistungen erbringen, die der Behandlung von Krankheiten dienen, also ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Das BMF hat ein fortlaufend nach Bedarf zu aktualisierendes Glossar "Verrechnungspreise" als verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekanntgegeben.

Die Differenzierung zwischen ermäßigtem und Regelsteuersatz ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Ursache hierfür ist, dass die Unterscheidung häufig weder logischem Denken zugänglich noch gerecht ist. Ein Paradebeispiel hierfür liefert eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt a. M., die sich mit der Begünstigung für Kaffee auseinandersetzt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.

EBooks (elektronische Bücher) erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Umsatzsteuerlich hält sich der Spaß jedoch in Grenzen.

Schuldzinsen auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden.

Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden.

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 EUR jährlich zu begrenzen. 

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete müssen ihre Werbungskosten um erhaltene Dienstaufwandsentschädigungen mindern. Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist mit Erlass vom 11.3.2014 darauf hin, dass diese Verrechnung nicht für die Kosten eines Wahlkampfes gilt.

Dass nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG im Falle der Ableistung des Grundwehrdiensts bzw. des Zivildiensts die Zahlung des Kindergelds über das 25. Lebensjahr hinaus möglich ist, im Falle der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs jedoch nicht, stellt keinen Fall einer planwidrigen Gesetzeslücke dar und ist auch nicht verfassungswidrig.

Der BFH hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Zum 30.6.2013 wurde der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln gegenüber Nichtunternehmern neu geregelt. Der Ort dieser Leistung ist dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann dies zu einer Doppelbesteuerung und Steuerfolgen für Urlauber aus Deutschland führen.

Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte legale Steuertricks global agierender Unternehmen abschaffen. Mehrere EU-Länder locken stattdessen mit neuen Vorzugsbedingungen - auch zum Unmut Berlins.

Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Selbstanzeige können nach Ansicht des FG Köln ungeachtet ihres Zahlungszeitpunkts als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden, wenn sich die Selbstanzeige auf bis 2008 bezogene Kapitaleinkünfte bezieht. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für aktuelle Selbstanzeigen – und wird nun vom BFH auf den Prüfstand gestellt.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu interpretiert. Das BMF hat dazu nun ein zweites Schreiben veröffentlicht, in dem weitere Fragen geklärt werden.   

Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. 

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter hat Anspruch auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung.

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein.

Erwerbstätige können die Kosten ihrer Zweitwohnung ab 2014 nur noch mit maximal 1.000 EUR pro Monat abziehen. Ungenutztes Abzugsvolumen darf nach einer Weisung des BMF aber auf andere Monate desselben Jahres übertragen werden.

Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt,  stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet.

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Inwieweit können Vollmachten, die nach dem amtlichen Muster uneingeschränkt erteilt worden sind, auch für die Freischaltung zur Elster-Kontoabfrage genutzt werden? Die Elster-Kontoabfrage ermöglicht es, online Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten.

Das Thema Transparenz und Informationsaustausch steht seit einigen Jahren auf der internationalen Steueragenda und wird von den wichtigen internationalen Standardsetzern wie der OECD und den Vereinten Nationen, in internationalen Foren wie G8 und G20, sowie im Rahmen der EU mit großer Dynamik vorangetrieben.

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden.

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern hat die Schweiz den OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch unterzeichnet.