EU-Staaten schaffen neue Schlupflöcher für Konzerne

Der von den G20-Ländern verkündete Kampf gegen Steuerschlupflöcher für große Konzerne wird durch neue Anreizsysteme von EU-Ländern untergraben. Trotz internationaler Bekenntnisse, aggressiver Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben, locken immer mehr Länder multinationale Konzerne mit sehr niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen - sogenannten Patentboxen. Nach Angaben der Bundesregierung werden in zwölf europäischen Staaten Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert - zulasten der anderen Länder.

"Die Bundesregierung sieht Patentboxen kritisch", heißt es in einer am Montag bekanntgewordenen Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Süddeutsche Zeitung" zuvor berichtete. "Es bestehen Bedenken, dass es durch die steigende Zahl an Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb kommt, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenkt."

Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks erzielen hohe Gewinne, zahlen dank legaler Tricks aber wenig Steuern. Sie verschieben Gewinne hin und her. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in einer Steueroase. Sie drücken den zu versteuernden Gewinn. Im Niedrigsteuerland fallen dann wenig Abgaben an.

Die Industrieländerorganisation OECD hatte einen Aktionsplan zur Eindämmung grenzüberschreitender Gewinnverschiebungen vorgelegt - also gegen das sogenannte Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Bis Ende 2015 sollen gemeinsame Regelungen stehen.

In ihrer Antwort verweist die Regierung auf Belgien: Bei einem regulären Steuersatz von 34 Prozent betrage der effektive Steuersatz auf Lizenzeinkünfte 6,8 Prozent. In Frankreich liege der effektive Steuersatz auf Lizenzeinkünfte bei 15 Prozent, während der reguläre Satz 33,33 Prozent betrage. In Luxemburg seien für Lizenzeinkünfte 5,72 Prozent fällig, regulär würden 29,63 Prozent erhoben.

Vergleichbare Regelungen gebe es auch in den Niederlanden, Portugal, Spanien, Ungarn und im Vereinigten Königreich. Keine Steuern auf Lizenzeinkünfte würden in Malta und Zypern erhoben. In Irland sei die Patentboxregelung im Zuge Finanzhilfen 2011 aufgehoben.