Einheitlicher Mehrwertsteuersatz für Große Koalition kein Thema

Eine Reform der Mehrwertsteuer ist für die Bundesregierung weiterhin kein Thema. Ein einheitlicher Steuersatz von 16 % wäre ab 2015 mit geschätzten Steuermindereinnahmen von 8,5 Mrd. EUR verbunden, so eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. "Ich glaube, damit ist gesagt, was zu sagen ist."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei zudem festgelegt, den ermäßigten Steuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erhalten und auf Hörbücher auszudehnen. Auch solle auf EU-Ebene für E-Books, E-Paper und andere elektronische Medien der ermäßigte Satz gelten: «Das sind die Vereinbarungen, die die Koalition auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze getroffen hat.» Daraus gehe auch hervor, dass grundlegende Veränderungen derzeit nicht geplant seien.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19 %, der ermäßigte Satz bei 7 %. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hatte sich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alle Produkte ausgesprochen - ohne jede Ausnahme.