Forderung nach einheitlichem Mehrwertsteuersatz

Der Wildwuchs bei den geltenden Regeln sei niemandem mehr zu erklären, sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme."

Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 %, der ermäßigte Satz bei 7 %. "Es geht mir nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen", betonte Arndt-Brauer. Sie wolle Gerechtigkeit und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Die Linke lehnte den Vorschlag als unsozial ab. "Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden", erklärte der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle. Maulesel hingegen müssten nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen.

In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.