Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
| Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
| Unternehmer | Verdeckte Gewinnausschüttung: Versicherung Handelt es sich bei Beitragszahlungen einer Kapitalgesellschaft (GmbH) als Versicherungsnehmerin für eine sog. "Honorarausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige", die als versicherte Personen die Gesellschafter der GmbH bezeichnet, um verdeckte Gewinnausschüttungen? | I R 16/13 Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.2.2013, 6 K 107/11 |
| Unternehmer | Personengesellschaft: Geschäftsführergehalt Welche Bedeutung hat der Umstand, dass die Festlegung der Geschäftsführergehälter bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung des Beirats bedarf, für deren Angemessenheit? Sind die Gehälter, wenn und soweit es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG deren Kommanditisten (Kinder der Geschäftsführer der Tochter-GmbH) oder aber der von den Geschäftsführern der Tochter-GmbH beherrschten Komplementär-GmbH zuzurechnen? | IV R 7/13 FG Münster, Urteil v. 11.12.2012, 13 K 125/09 F, EFG 2013, 516 |
| Unternehmer | Verdeckte Gewinnausschüttung: Darlehen Liegt in der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH eine Darlehensgewährung an den Gesellschafter, weil die Forderung gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto verbucht wurde und eine Rückzahlungsverpflichtung begründet wurde, die nur aufgrund zweier vom Gesellschafter nicht beeinflussbarer, unverschuldeter Situationen nicht erfüllt werden konnte, oder liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor? | VIII R 32/12 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2012, 4 K 3298/10 |
| Unternehmer | Sonderausgabe: Altersvorsorge Gewährung eines zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge (Riestervertrag): Gehört auch der Kläger als "passiv" Versicherter und Pflichtmitglied der berufsständischen Einrichtung der Rechtsanwälte und Steuerberater zum begünstigten Personenkreis des § 10a Abs. 1 EStG? Verstößt die Versagung des Sonderausgabenabzugs gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG? | X R 11/13 FG München, Urteil v. 5.3.2012, 7 K 2772/09 |
| Unternehmer | Betriebsausgabe: Fahrtkosten Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € als Betriebsausgaben abziehbar - Begriff der "Betriebsstätte" - Abgrenzung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und solchen zwischen zwei Betriebsstätten? | X R 13/13 FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2013, 10 K 829/11 E |
| Unternehmer | Innergemeinschaftliche Lieferung: Belegnachweis Kann eine Heilung des Belegnachweises bereits durch die Vorlage berichtigter Rechnungen erreicht werden oder sind für die Heilung des Belegnachweises höhere Anforderungen zu stellen und muss hierfür ein Zugang der berichtigten Rechnungen beim Leistungsempfänger nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden? Ist es in diesem Zusammenhang entscheidend, ob eine Erwerbsbesteuerung im Empfängermitgliedstaat noch nachgeholt werden kann oder mangels Erreichbarkeit des Abnehmers nicht mehr möglich ist? | XI R 37/12 Hessisches FG, Urteil v. 20.1.2012, 6 K 676/08 |
| Unternehmer | Gewerbeertrag/Ausschließlichkeit Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltung: Erfüllt ein "nachweisbares Bestreben", nach der Veräußerung des einzigen Grundstücks ein neues Grundstück zu erwerben, um dieses im Anschluss zu verwalten, das in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG normierte Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit? | I R 6/13 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.12.2012, 12 K 1280/11 |
| Arbeitnehmer | Regelmäßige Arbeitsstätte Stellt der Heimatflughafen eines Piloten eine "regelmäßige Arbeitsstätte" im Sinne der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. V. m. § 9 Abs. 2 EStG dar? | VI R 68/12 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.9.2012, 3 K 1740/10, EFG 2013, 113 |
| Anleger | Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage Ist die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen? | II R 12/13 FG München, Urteil v. 24.10.2012, 4 K 691/10 |
| Anleger | Prozesskosten: Außergewöhnliche Belastung Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? | VI R 69/12 FG München, Urteil v. 21.8.2012, 10 K 800/10, EFG 2013, 451 |
| Anleger | Vermietung und Verpachtung Erfüllung des Tatbestands der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Eigentümerin - Welche Bedeutung kommt den mündlichen Vereinbarungen auf Grundstücksnutzung / Bevollmächtigung sich um die Verwaltung und Vermietung zu kümmern zwischen der Eigentümerin und ihrem damaligen Lebensgefährten zu, wenn von ihm über die Streitjahre hinweg monatlich Beträge auf ein Konto der Eigentümerin bar eingezahlt werden, welche die Aufwendungen in Bezug auf das kreditfinanzierte Grundstück abdeckten und er selbst das Grundstück weitervermietete? | IX R 10/13 Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.11.2012, 2 K 5/12 |
| Anleger | Vorläufigkeitsvermerk/Änderungsmöglichkeit Bleibt ein auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk und die darauf beruhende Änderungsmöglichkeit auch dann bestehen, wenn im erstmaligen Einkommensteuerbescheid ausdrücklich zwischen einer auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO und einer auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeit unterschieden wird, in einem danach ergangenen Änderungsbescheid jedoch lediglich eine auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützte Vorläufigkeit enthalten ist? | VIII R 21/13 Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.2.2013, 2 K 266/12 |
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