Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Atypische stille Gesellschaft Führt die Begründung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbstständiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits, für die jeweils eine Gewerbesteuererklärung einzureichen ist? | IV R 8/14 FG Münster, Urteil v. 27.6.2012, 7 K 3732/10 G, EFG 2012 S. 1956 |
Investitionsabzugsbetrag/Investitionszulage Ist ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird? Gehört der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals? | IV R 12/14 Thüringer FG, Urteil v. 25.9.2013, 3 K 947/11 | |
Vorsteueraufteilung/Umsatzschlüssel Ist für die Aufteilung der Vorsteuer aus nicht direkt zuzuordnenden Mietaufwendungen eines Zwischenvermieters ein Flächenschlüssel vorrangig vor einem Umsatzschlüssel anzuwenden? Bestehen gegen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel) auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung vom 8.11.2012, C-511/10, BLC Baumarkt, Bedenken? | V R 46/13 FG Hamburg, Urteil v. 24.9.2013, 1 K 194/11, EFG 2014 S. 230 | |
Abfindung/Sonderbetriebseinnahme Führt der Wegfall einer zivilrechtlich begründeten Verbindlichkeit aus der vorgezogenen abgezinsten Auszahlung einer Abfindung für einen Gesellschaftsanteil beim abfindungspflichtigen Gesellschafter zu einem Gewinn im Sonderbetriebsvermögen im Zeitpunkt der endgültigen Erfüllung des Vertrags? Verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben durch mehrfach wiederholt vertrauensbildende Maßnahmen der Betriebsprüfung eine Änderung der zugesicherten Rechtsauffassung? | VIII R 1/14 FG Münster, Urteil v. 14.8.2012, 13 K 4338/08 F | |
| eBay/Unternehmer Umsatzsteuerbarkeit von eBay-Verkäufen: Kann der Verkauf von Gegenständen aus dem Privatvermögen über eBay der bereits vorhandenen unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zugeordnet werden? Muss zwingend eine Nachhaltigkeit dieser Verkäufe gegeben sein? Inwiefern ist das EuGH-Urteil v. 13.6.2013, C-62/12, Kostov, (HFR 2013 S. 757) auf den vorliegenden Fall anwendbar? | XI R 43/13 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.7.2012, 14 K 702/10 |
| Steuerausweis/Gutschrift Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften: Fallen - sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird - auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG? | XI R 46/13 Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.10.2013, 5 K 319/12, EFG 2014 S. 162 |
Arbeitnehmer | Doppelbesteuerung/Arbeitnehmer Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für eine Abfindung wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu, die der inländische Arbeitgeber bei der Auszahlung an den zuvor in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer dem Lohnsteuerabzug unterworfen hat? Bindungswirkung der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20.12.2010 (KonsVerCHEV) für die Gerichte? | I R 79/13 Hessisches FG, Urteil v. 8.10.2013, 10 K 2176/11 |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für Festsetzung der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk? War Gegenstand des Kaufvertrags der Rohbau oder das bezugsfertige Haus? Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch noch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk, abgestimmtes Verhalten)? Liegt eine gesellschaftsrechtliche Verknüpfung zwischen der Baugesellschaft und dem Bauleiter vor? | II R 9/14 FG Düsseldorf, Urteil v. 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE, EFG 2013 S. 637 |
| Außergewöhnliche Belastung/Prozesskosten Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen eines geltend gemachten ärztlichen Behandlungsfehlers angefallene Gerichts-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? | VI R 7/14 FG Düsseldorf, Urteil v. 23.9.2013, 7 K 1549/13 E |
| Kapitallebensversicherung/Novation Liegt ein Zufluss von Zinserträgen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vor, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen fälligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalerträge hat? | VIII R 66/13 Hessisches FG, Urteil v. 5.12.2012, 9 K 2235/07 |
| Abgeltungsteuer/Verrechnung Können Verluste aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz gem. § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer (§ 32d Abs. 2 EStG) unterliegen, verrechnet werden und kann sodann von den verbleibenden positiven Kapitalerträgen der (verbliebene) Sparer-Pauschbetrag abgezogen werden sowie eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer erfolgen? | VIII R 11/14 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.1.2014, 2 K 1485/12 |