Alle am 6.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die 1 %-Regelung auf der Grundlage des Neupreises gilt auch bei Überlassung eines Gebrauchtwagens

Zur Kommentierung

Wegen der wahlweisen Möglichkeit der Fahrtenbuchmethode ist die Anwendung der 1 %-Regelung auf der Grundlage des Bruttolistenneupreises auch bei Überlassung eines Gebrauchtwagens verfassungsrechtlich unbedenklich.

Urteil v. 13.12.2012, VI R 51/11

Abgabe von Warenmustern und Geschenken von geringem Wert als nicht steuerbare Lieferungen

Zur Kommentierung

Ein unentgeltlich zugewendetes Testgerät mit Teststreifen, das den späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster. Bei Überschreitung der Wertgrenze liegt ein umsatzsteuerbares Geschenk vor.

Urteil v. 12.12.2012, XI R 36/10

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

Zur Kommentierung

Werden Kosten als Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten und als nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Urteil v. 12.12.2012, VI R 101/10

Sachverhaltsaufklärung bei Korrektur eines Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Indizieren die Umstände ein mechanisches Versehen, kann eine offenbare Unrichtigkeit nicht allein deshalb verneint werden, weil die abstrakte Möglichkeit besteht, dass die Indizien erst nachträglich geschaffen wurden.

Urteil v. 6.11.2012, VIII R 15/10

Inländischer Leistungsort bei Vermittlung von Mitgliedschaften in ausländischen Vereinen

Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten, liegt der Leistungsort im Inland.

Urteil v. 12.12.2012, XI R 30/10

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG (Steueramnestie 2004/2005) sind nicht abziehbar

Steuerberatungskosten für die Erstellung strafbefreiender Erklärungen nach dem bis 31.3.2005 befristeten Strafbefreiungserklärungsgesetz sind nicht als WK oder SA abziehbar. 

Urteil v. 20.11.2012, VIII R 29/10

EuGH-Vorlage zu verbundenen Unternehmen bei gemeinsamem Handeln einer Gruppe natürlicher Personen

Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. der KMU-Empfehlung der Kommission 2003 zu stellen - unternehmensbezogene Kooperation oder abgestimmtes Verhalten?

Beschluss v. 20.12.2012, III R 30/11

Antike Münzen können archäologische Gegenstände sein

Archäologische Gegenstände i.S. der VO (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen vermitteln.

Urteil v. 11.12.2012, VII R 33, 34/11

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger aufgehoben

Da die Familienkasse dem Klagebegehren durch Erlass eines Änderungsbescheids entsprochen hat und die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben, war der Vorlagebeschluss aufzuheben.

Beschluss v. 28.1.2013, III R 32/05