Archiv Seite 211 - Steuern - Haufe

Die Zubereitung und das Servieren von Speisen in einem Wohnstift zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Sie erfolgen auch dann im Haushalt des Bewohners, wenn die Speisen im Speisesaal des Wohnstifts serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird.

Veräußert der Steuerpflichtige eine bislang vermietete Immobilie, kann er Schuldzinsen, die nachfolgend weiterhin anfallen, weil der Veräußerungserlös nicht zur vollständigen Tilgung des zur Finanzierung des Objekts aufgenommenen Darlehens ausreicht, weiterhin als Werbungskosten absetzen.

Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.2013 im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss will für Streubesitzdividenden keine generelle Steuerbefreiung, sondern umgekehrt die generelle Steuerpflicht.

Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten.

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.

Das BMF hat den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.

Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt.

Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands. Das Abkommen schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus.

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.

Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt.

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Das EuGH-Urteil zu "Streubesitzdividenden" ist für den Fiskus teuer. Milliardenausfälle soll es aber nur aus Altfällen geben. Künftig sollen in- und ausländische Firmenaktionäre bei Mini-Anteilen gleich besteuert werden.

Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro.

Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft“ unterhält.

Die Länder wollen im Streit mit der schwarz-gelben Koalition einen eigenen Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegen. Dieser soll zu jährlichen Mehreinnahmen für den Fiskus von mindestens 605 Mio. EUR führen.

Am 20.02.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich. So das FG Baden-Württemberg.

Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach einem Urteil des BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.

Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen die organisierte Steuerhinterziehung weiter verschärft. Die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndungsstellen in Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2012 insgesamt 3.256 Eingänge abzuarbeiten und führten 261 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten durch.

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen.

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 4.2.2013 im BMF eine Informationsveranstaltung statt.

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.

Unternehmerisches Vermögen wird erbschaftsteuerlich nur dann verschont, wenn der Erwerber die Lohnsumme im erworbenen Betrieb weitgehend unverändert beibehält. Die obersten Finanzbehörden der Länder erklären mit Erlass vom 5.12.2012, wie diese Lohnsummenregelung bei Beteiligungsstrukturen anzuwenden ist.

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.

Aufwendungen für den Winterdienst sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden.

Die Finanzämter im Freistaat Thüringen werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2012 voraussichtlich ab Mitte März 2013 versenden. Die Finanzverwaltung bittet deshalb, derzeit von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO hinweist.

Aufwendungen eines Facharztes für die Fachausbildung seines Sohnes, der als Nachfolger in die GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn einem fremden Dritten eine solche Ausbildung nicht gewährt worden wäre.

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.

Der DStV äußert sich zu der neuen Rechtslage bei Verlustübernahmen, wonach in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg informiert mit einer neuen Broschüre über die Änderungen bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden.

Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger Vermietung leer steht, sind so lange als Werbungskosten abziehbar, wie der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat.

Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die folgenden Fallgestaltungen zu differenzieren.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 5. Teil geht es um eine Montageleistung, die für einen EU-Kunden in der Schweiz ausgeführt wird.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

In seinem Urteil v. 11.12.2012 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Die neue Pferdesteuer im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf sorgt für Ärger.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 4. Teil geht es um die Abgrenzung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts.

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.

Das LfSt Bayern erklärt, dass die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde sowohl im Lohnsteuerermäßigungsverfahren als auch bei der Vorauszahlungsfestsetzung berücksichtigt werden kann. Es gelten AdV-Grundsätze.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.