Archiv Seite 212 - Steuern - Haufe

Das BMF hat den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte in § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG ergänzt und ein entsprechendes Vordruckmuster veröffentlicht.

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).

Am 18.9.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat das FG Münster entschieden.

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken lt. BFH zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind.

Für die Beantragung, Ausstellung und Verwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gilt ein neues BMF-Schreiben.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der 5-jährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2013 bekannt.

Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.

Mit Ablauf der Übergangsregelung am 31.8.2013 müssen auch ausländische Datenübermittler Anmeldesteuern authentifiziert übermitteln. Hierfür wurde nun eine zentrale Stelle eingerichtet.

Die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch eine Nutzungsüberlassung an die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen sind - unter den Voraussetzungen des Fremdvergleichs - in vollem Umfang abziehbar.

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038).

Durch Art. 10 Nr. 4 AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze an Unternehmer, die ausschließlich oder überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) mit Wirkung v. 1.7.2013 geändert.

Es sei nicht der "Todesstoß", wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Der Präsident des BFH, Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Dies führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, dass Steuererklärungen durchgewinkt würden.

Mit Wirkung zum 30.6.2013 ist der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer neu geregelt worden. Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung.

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.

Erhält der Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund eines gemeinsamen Projekts gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für seine Leistungen, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.

Die Regelung in § 33 EStG über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsgemäß.

Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen vier Wochen und drei Monaten.

Ein Steuererlass in Millionenhöhe für einen Kieler Augenarzt erhitzt in Schleswig-Holstein weiter die Gemüter.

Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.

Nach einer aktuellen Änderung im Umsatzsteuergesetz kann die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer, der im Ausland wohnt, zu ungewollten Konsequenzen führen. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin.

Die bisher vorgelegten Pläne zur Finanztransaktionssteuer widersprächen dem EU-Vertrag und diskriminierten die nicht teilnehmenden Länder, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf ein Dokument eines EU-Gremiums, das die Finanzminister in Rechtsfragen berät.

Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung kann auch dann vorliegen, wenn in den Ausfuhrpapieren widersprüchliche Angaben enthalten sind, wenn ansonsten nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG vorliegen. So das Niedersächsische FG.

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.

Einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zufolge weist die Bundesrepublik mit 28,2 Prozent von 21 untersuchten Ländern die fünfthöchste tatsächliche Steuerbelastung für Firmen auf.

Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern.

Wirtschaftlich gesehen bedeutet ein Erb- und Pflichtteilsverzicht oft, dass der "Verzichtende" den Anteil an dem späteren Erbe gegen einen Kaufpreis in Höhe der vereinbarten Abfindung veräußert. Dies lädt zu Gestaltungsüberlegungen ein.

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist wegen fehlender Trennbarkeit der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.

Mehrere SPD-geführte Länder wollen im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten.

Hausbesitzer mit einer Solaranlage mögen die Sonne nicht nur wegen der angenehmen Temperaturen, sondern auch weil sich der Sonnenschein bei ihnen finanziell auswirkt.

Anleger, denen Gold zu teuer ist und die sich für Silber interessieren, sollten den 31. Dezember 2013 im Blick haben.

Der BFH hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Der BFH hat sich bei privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken mit der Frage beschäftigt, wann die wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut gegeben ist.

Nach dem Ankauf mehrerer Steuerdaten-CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger muss die Schweiz weiter auf die erbetene Rechtshilfe deutscher Behörden warten.

In einer 3-teiligen Serie beleuchten wir einige umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Beteiligungen ergeben können. Im letzten Teil geht es um die Auswirkungen einer Anteilsveräußerung, insbesondere um die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen anzunehmen ist.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen. Demnach ist ein Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig.

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen:

Bestimmte Gewerbebetriebe sind von der Gewerbesteuer befreit. Betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH beispielsweise eine Privatschule oder Privatklinik stellt sich die Frage, ob die Gewerbesteuerfreiheit der Betriebs-GmbH auf das Besitzunternehmen "durchschlägt".

Im Rahmen der Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ist ein Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich.

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

In einer 3-teiligen Serie beleuchten wir einige umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Beteiligungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um das Vorliegen einer Organschaft nach einer Anteilsübertragung.

Die nationale Regelung, wonach nur juristische Personen als Organgesellschaften in Betracht kommen, ist nicht unionsrechtskonform. Jedenfalls können auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften Organgesellschaften sein. So das FG München.