Archiv Seite 217 - Steuern - Haufe

Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG kann bei einer Leistung ggü. einer nahestehenden Person, die aber voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht zur Anwendung kommen, da keine Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung besteht.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger ggü. Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Anhängiges Verfahren, XI R 11/13).

Das FG Münster hat entschieden, dass Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führen.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2012 endet am 31.5.2013. "Wer pünktlich abgibt, kann nicht nur unangenehme Zwangsmaßnahmen seines Finanzamtes vermeiden, sondern auch eine eventuelle Erstattung schneller realisieren", so die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Ein Selbstständiger, der wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage auswärts bei einem Kunden tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit geltend machen.

Grundstücksverkäufe an Unternehmer können als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder als "normale" steuerfreie Veräußerung zu behandeln sein. Von Bedeutung ist diese Differenzierung im Hinblick auf eine mögliche Berichtigung der im Zusammenhang mit dem Objekt geltend gemachten Vorsteuer.

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Am 15.5.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im letzten Teil geht es um ein vermietetes Hausboot, das der Mieter teilweise zu Wohnzwecken, teilweise für seine Kanzlei nutzt.

Laut BFH liegt eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist und entsprechender Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand führt, grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind.

Das FinMin NRW erklärt mit aktuellem Erlass, welche Regelungen bei der Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer an zusammenveranlagte Eheleute zu beachten sind.

Der Fall Hoeneß sorgt auch beim Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden für Diskussionsstoff.

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im 3. Teil geht es um den Verkauf und die Vermietung von Ferienhäusern.

Wer sich in Nordrhein-Westfalen als Handwerksmeister(in) selbstständig macht, kann eine sog. Meistergründungsprämie beanspruchen. Die OFDen Rheinland und Münster erklären mit aktueller Verfügung, wie diese Förderung einkommensteuerlich zu behandeln ist.

Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das FG ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken.

Wirtschaftliche Zwänge sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.

Anders als bei Wohnobjekten ist bei Gewerbeimmobilien die Absicht, auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, stets konkret festzustellen.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage.

Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.

Prostituierte unterhalten mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb und sind daher gewerbesteuerpflichtig.

Am 08.05.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Wegfall der Vermietungsabsicht anfallende Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im 2. Teil geht es um Planungsleistungen eines im Ausland ansässigen Architekten.

Das FG Düsseldorf hat den Abzug von Schuldzinsen aus im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zugelassen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Arbeit im Fall einer Journalistin ausschließlich in Österreich erbracht worden ist. Die Journalistentätigkeit prägende Dienstreisen in andere Länder führen nicht zu einem Besteuerungsrecht Deutschlands.

"Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben - und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind - kann man darüber reden".

Die Abschnitte 6.6, 6.7 und 6.9 UStAE werden geändert.

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

In einer 4-teiligen Serie beleuchten wir umsatzsteuerliche Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Immobilienumsätzen ergeben können. Im 1. Teil wird zunächst die grundlegende Problematik erläutert und auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen.

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Das FA kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.

Der wesentlich beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen durch Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

Die Ermittlungsbehörden dementierten zwar einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", sein Name tauche auf einer Steuer-CD auf, die NRW im August 2012 angekauft hatte - trotzdem blieb die Steueraffäre Hoeneß in den Schlagzeilen.

Ein erwachsenes, berufstätiges Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, unterhält dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand.

Der Bundestag hat am 25.4.2013 das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 werden im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben vorläufig durchgeführt.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Klarstellung zur Versicherungssteuerpflicht sogenannter Schiffspools vorgenommen.

Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.

"Für die Registrierung im ElsterOnline-Portal kann ab sofort auch der neue Personalausweis verwendet werden. Die Identität des Anwenders wird direkt anhand des neuen Personalausweises überprüft. Es muss kein Aktivierungsbrief mehr verschickt werden. Dadurch wird das Verfahren erheblich beschleunigt und vereinfacht", erklärte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Pschierer.

Der DStV empfiehlt Berufsangehörigen auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2012 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.

Die OFD Frankfurt hat in einer Verfügung vom 30.1.2013 zu zwei konkreten Fragen betreffend die körperschaftsteuerliche Organschaft bei stillen Beteiligungen Stellung genommen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das mit der Abgeltungssteuer eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten findet hier keine Anwendung.

Unterliegen auch die Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Tourneeveranstalter neben dem örtlichen Veranstalter ebenfalls, wenn auch in geringem Umfang, Eintrittsberechtigungen verkauft?

Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

Im Gegensatz zur Bilanzierung basiert die Einnahmen-Überschussrechnung auf dem Zufluss- bzw. Abflussprinzip. D.h., sobald Geld auf dem betrieblichen Konto eingeht, wird dies als Betriebseinnahme erfasst, bei Abbuchungen entsprechend als Betriebsausgabe.

Ungeachtet der besonderen Berichtigungspflichten im Insolvenzverfahren wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen, finden die grundsätzlichen Regelungen des § 17 UStG weiterhin Anwendung.