Archiv Seite 218 - Steuern - Haufe

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2011 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Bankmitarbeiter haften nicht für von unbekannten Kunden mutmaßlich hinterzogene Steuern auf vermutlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, auch wenn die Bank den anonymen Kapitaltransfer ermöglicht hat und die vermeintlichen Steuerhinterzieher deswegen nicht ermittelt werden können.

Wer seinen Heimarbeitsplatz häufiger als sein Firmenbüro nutzt, kann die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nach Auffassung der OFD Münster in voller Höhe abziehen – selbst, wenn ihm während der Heimarbeitstage grundsätzlich ein Alternativarbeitsplatz in der Firma zur Verfügung steht.

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag begrüßt, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen.

Am 10.4.2013 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen lt. BFH unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer.

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Die Finanzverwaltung reagiert auf eine positive Entscheidung des BFH und erkennt Grundsätze der neuen Rechtsprechung an.

Das FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.

Die EStÄR 2012 wurden in der aktuellen Ausgabe des Bundessteuerblatts I (Nr. 5 v. 28.3.2013) veröffentlicht. Die bisher geltende Herstellungskostenermittlung ist jedoch vorerst weiterhin möglich.

"Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Leerstand einzelner Zimmer innerhalb der eigenen Wohnung ist nicht der Eigennutzung zuzurechnen, sofern die Räume für eine Neuvermietung bereit gehalten werden. 

Wer eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er im Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

Die schwarz-gelbe Koalition will Mitte April einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das Steuerspar-Modell der sog. Cash-GmbH zu unterbinden. Das Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer solle noch vor der Bundestagswahl geschlossen werden.

Wie der DStV meldet, hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG (angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis) veröffentlicht.

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt bei Krankenfahrten mit Fahrzeugen, für die eine Mischkonzession für Taxifahrten und Verwendung als Mietfahrzeug vorliegt, nicht in Betracht, wenn keine Genehmigung für die zu Sonderkonditionen durchgeführten Krankenfahrten vorliegt.

Das in einem Kalenderjahr vereinnahmte Honorar eines Freiberuflers für eine mehrjährige Tätigkeit führt auch bei einem großen Einzelauftrag nicht zu steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind.

Eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt nicht voraus, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. So das FG Hamburg.

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.

Für die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gelten folgende Besonderheiten.

Die Textziffer zur Höhe der pauschalen Lohnsteuer Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler wurde neu gefasst.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 3. bis 5. Teil der Verfügung stellt das BayLfSt die Grundsätze zur Fahrtenbuchmethode und zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zusammen.

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.

Der Anteil von Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten, der sogenannte Steuerkeil, ist in Deutschland 2012 je nach Familienkonstellation gleich geblieben oder leicht gestiegen.

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses i. S. d. § 11 EStG grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 2. Teil der Verfügung fasst das BayLfSt zusammen, welche Besonderheiten bei der 1 %-Regelung zu beachten sind.

Im Urteil vom 26.9.2012 hat der BFH entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. beendet wird, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.

Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

Am 27.3.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Abschnitt 24.6 UStAE wird neu gefasst.

Die im BMF-Schreiben genannten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode Stellung.

Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können.

Ein Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswert. Dies hat das FG Münster entschieden.

Da sich die Verabschiedung der EStÄR 2012 verzögert, gewährt das BMF derzeit noch das Wahlrecht zur Einbeziehung der Kosten für die allgemeine Verwaltung und der Aufwendungen für soziale Einrichtungen etc.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.

Der BFH entscheidet, dass Finanzverwaltung und Gerichte dazu verpflichtet sind, ihrer Entscheidung über bilanzielle Rechtsfragen die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.

Der Bundesrat hat am 22.3.2013 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung angenommen.

Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.

Die Übergangsregelung gilt nun für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen.