BFH Überblick: Alle am 27.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 27.3.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff Zur Kommentierung	Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.	Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10
Vorab entstandene Werbungskosten bei langjährigem Wohnungsleerstand	Für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung sind vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn die Vermietungsabsicht erkennbar aufgenommen und später nicht aufgegeben wurde.	Urteil v. 11.12.2012, IX R 68/10
Eintritt des Besserungsfalls ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung Zur Kommentierung	Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.	Urteil v. 30.1.2013, II R 6/12
Gekürzter Sonderausgabenabzug bei Arbeitgeberzuschüssen für Krankenversicherung des Ehegatten	Erbringt der Arbeitgeber Leistungen auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag zu.	Urteil v. 23.1.2013, X R 43/09
Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für nachträgliche Anschaffungskosten	Bei Inanspruchnahme eines an einer Kapitalgesellschaft qualifiziert Beteiligten aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils.	Urteil v. 20.11.2012, IX R 34/12
Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen	Es gilt das Prinzip der Teilverjährung, wenn die Frist zwar wegen Hinterziehung betr. Kapitaleinkünfte verlängert ist, bei den festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste) aber keine Hinterziehung vorliegt.	Urteil v. 20.11.2012, IX R 30/12
Rückwirkende Anwendung der eingeschränkten Amtsveranlagung	Die Beschränkung der Amtsveranlagung auf Fälle mit positiven Nebeneinkünften verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.	Urteil v. 17.1.2013, VI R 32/12
Kein mehrfacher Sockelbetrag im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung	Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft ist der Sockelbetrag der Mindestbesteuerung nur einmal anzusetzen.	Urteil v. 23.1.2013, I R 35/12