Alle am 27.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff

Zur Kommentierung

Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10

Vorab entstandene Werbungskosten bei langjährigem Wohnungsleerstand

Für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung sind vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn die Vermietungsabsicht erkennbar aufgenommen und später nicht aufgegeben wurde.

Urteil v. 11.12.2012, IX R 68/10

Eintritt des Besserungsfalls ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

Zur Kommentierung

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.

Urteil v. 30.1.2013, II R 6/12

Gekürzter Sonderausgabenabzug bei Arbeitgeberzuschüssen für Krankenversicherung des Ehegatten

Erbringt der Arbeitgeber Leistungen auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag zu.

Urteil v. 23.1.2013, X R 43/09

Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für nachträgliche Anschaffungskosten

Bei Inanspruchnahme eines an einer Kapitalgesellschaft qualifiziert Beteiligten aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils.

Urteil v. 20.11.2012, IX R 34/12

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Es gilt das Prinzip der Teilverjährung, wenn die Frist zwar wegen Hinterziehung betr. Kapitaleinkünfte verlängert ist, bei den festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste) aber keine Hinterziehung vorliegt.

Urteil v. 20.11.2012, IX R 30/12

Rückwirkende Anwendung der eingeschränkten Amtsveranlagung

Die Beschränkung der Amtsveranlagung auf Fälle mit positiven Nebeneinkünften verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Urteil v. 17.1.2013, VI R 32/12

Kein mehrfacher Sockelbetrag im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung

Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft ist der Sockelbetrag der Mindestbesteuerung nur einmal anzusetzen.

Urteil v. 23.1.2013, I R 35/12