05.04.2013 | BFH Kommentierung

Keine Steuerermäßigung bei gestreckter Honorarzahlung

Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
Bild: Michael Bamberger

Das in einem Kalenderjahr vereinnahmte Honorar eines Freiberuflers für eine mehrjährige Tätigkeit führt auch bei einem großen Einzelauftrag nicht zu steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften.

Hintergrund

Rechtsanwalt R wurde im März 2003 in einer umfangreichen Erbschaftsangelegenheit mandatiert. Nachdem die verschiedenen Verfahren Ende 2006 beendet waren, trafen R und die Mandanten eine Honorarvereinbarung über 54.500 EUR, die von R im Streitjahr 2006 vereinnahmt wurden.

Die Jahresergebnisse des R bewegten sich in den Jahren 2003 bis 2008 zwischen einem Verlust von rund 800 EUR und einem Gewinn von rund 68.000 EUR. Der Gewinn des Streitjahrs 2006 betrug einschließlich des Honorars aus der Erbrechtsangelegenheit 61.931 EUR. Ohne dieses Honorar hätte er nur 7.431 EUR betragen.

R machte geltend, bei dem Honorar handele es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, die zur Milderung der Progressionswirkung nach der sog. Fünftel-Regelung dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sei (§ 34 EStG). Damit hatte er beim FA und beim FG und letztlich auch beim BFH keinen Erfolg.

Entscheidung

Nach den von der BFH-Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen sind Einkünfte eines Freiberuflers aus mehrjähriger Tätigkeit nur dann den außerordentlichen Einkünften zuzurechnen, wenn

  • sich der Betreffende während mehrerer Jahre ausschließlich einer Sache gewidmet hat,
  • es sich um eine von der übrigen Tätigkeit abgrenzbare Sondertätigkeit handelt,
  • langjährige Dienste aufgrund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wurden,
  • eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit aufgrund vorausgegangener rechtlicher Auseinandersetzungen zusammengeballt zufließt.

Keine dieser Konstellationen liegt hier vor. Der BFH sieht auch keine Veranlassung, die bestehenden Fallgruppen zu erweitern. Zum einen ist es nicht unüblich - häufig sogar die Regel - dass Freiberufler (z.B. auch Architekten und Ingenieure) länger als ein Jahr mit einem Auftrag beschäftigt sind. Zum anderen bewirkt bei halbwegs stabiler Auftragslage schon die kontinuierliche Abrechnung mehrjähriger Aufträge für eine Tarifglättung. Im Übrigen sind - bei instabiler Auftragslage - die Progressionsunterschiede aufgrund temporal schwankender Einkünfte hinzunehmen.

Hinweis

Das von R im Vergleich zu seinen übrigen Einnahmen erzielte hohe Honorar beruht letztlich auf seiner erfolgreichen Akquisition und Bearbeitung des Mandats. Das kann für sich nicht zu einer Tarifermäßigung führen. Dass er, wie er vortrug, im Streitfall keine auf die Jahre verteilten Vorschüsse verlangen konnte, ändert daran nichts. Denn dem FA wäre es kaum möglich, in jedem Einzelfall die wahren Gründe für die Nichtleistung eines Vorschusses zu ermitteln.

Urteil v. 30.1.2013, III R 84/11, veröffentlicht am 3.4.2013

Alle am 3.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Außerordentliche Einkünfte, Einkommensteuer, Rechtsanwalt

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