Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Einmann-GmbH & Co. KG: Sonderbetriebsvermögen Erhöht der Gewinn des Alleingesellschafters einer Einmann-GmbH & Co. KG aus der Veräußerung eines 100-%-Anteils an einer (weiteren) GmbH aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die KG den Gewerbeertrag der KG, auch wenn diese Veräußerung in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils auf Veranlassung des Erwerbers erfolgt ist? | IV R 4/13 FG Münster, Urteil v. 29.11.2012, 3 K 3834/10 G, EFG 2013, 388 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug: Herstellungskosten Können die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abgezogen werden, als das Gebäude vom Geschäftsführer der Firma für Wohnzwecke genutzt wird? | V R 27/12 FG München, Urteil v. 27.7.2011, 3 K 1502/11 |
Unternehmer | Eigenkapitalersetzende Gesellschafterbürgschaft Muss bei der Prüfung ob eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterbürgschaft vorliegt, feststehen (und festgestellt werden müssen), dass die Gesellschaft den Kredit von anderen Banken - neben der Hausbank - auch nicht ohne Verbürgung durch den Kläger hätte aufnehmen können? | IX R 1/13 FG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2012, 13 K 180/11 E |
Unternehmer | Fotovoltaik: Arbeitszimmer Im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage anfallende Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben: Aufteilung und anteilige Berücksichtigung von 50 % der Kosten entsprechend eines ggf. geschätzten betrieblichen Nutzungsumfangs; Anwendung des Beschlusses des Großen Senats des BFH v. 21.09.2009, GrS 1/06 (BFHE 227 S. 1, BStBl 2010 II S. 672)? | X R 1/13 FG München, Urteil v. 28.4.2011, 15 K 2575/10 |
Arbeitnehmer | Regelmäßige Arbeitsstätte Handelt es sich bei einer Dienststelle, an die ein Beamter für einen Zeitraum von 3 Jahren befristet abgeordnet bzw. versetzt wird, um eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG? | VI R 72/12 Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.8.2012, 3 K 293/11 |
Arbeitnehmer | Betriebliche Altersversorgung: Erbschaftsteuer Handelt es sich bei einer Direktversicherung um eine betriebliche Altersversorgung, sodass Leistungen aus dieser als Erwerb von Todes wegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar sind? Wie ist der Begriff "Hinterbliebener" i. S. d. Erbschaftsteuerrechts auszulegen? | II R 55/12 FG Hamburg, Urteil v. 31.10.2012, 3 K 24/12, EFG 2013, 378 |
Anleger | Rückwirkendes Ereignis/Nichtigkeit Ist ein Steuerbescheid i. S. d. § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er als Besteuerungsgegenstand einen "Sachverhalt" angibt und bezeichnet, der der Besteuerung nicht zugrunde liegt? Ist die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den vorangegangenen Erwerb ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Bezug auf die Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG? | II R 2/13 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 27.9.2011, 3 K 74/07 |
Anleger | Kindergeld/Mutterschutz Inwiefern besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, welches sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, wenn vor Beginn dieses Zeitraums die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld vorgelegen haben? | III R 58/12 Thüringer FG, Urteil v. 22.3.2011, 4 K 814/08 |
Anleger | Rechtsbehelfsbelehrung: Elektronische Übermittlung Ist die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung unvollständig und damit unrichtig i. S. v. § 55 Abs. 2 FGO, wenn auf die mögliche Einlegung der Klage in elektronischer Form nicht hingewiesen wird? | VIII R 51/12 FG Hamburg, Urteil v. 19.1.2012, 2 K 14/11 |
Anleger | Verwertungsverbot: Steuerfahndung Sind die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewonnen Beweise in rechtswidriger Weise erlangt worden und führt dies dazu, dass die in diesem Zusammenhang mittelbar in rechtmäßiger Weise erlangten Beweise einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten)? | VIII R 1/13 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.2.2012, 2 K 1180/11 |
Anleger | Vermietung und Verpachtung: Leerstand Liegt Einkünfteerzielungsabsicht bei einem langfristigen Leerstand in einem strukturschwachen Gebiet einhergehend mit einem massiven Überangebot an Wohnraum einerseits und unterbliebener grundlegender Bestandssanierung - mangels Gewährleistung, dass die Maßnahmen zu einem Mietinteresse führen- andererseits vor? Welche Anforderungen sind diesbezüglich an "ernsthafte" und "nachhaltige" Vermietungsbemühungen zu stellen? | IX R 48/12 Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.7.2012, 10 K 41/12 |