Alle am 10.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus | Die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume können sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden, ohne dass dazwischen eine allgemein zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 7/10 |
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis müssen den Unternehmer unter Umständen zu besonderer Sorgfalt veranlassen. | Urteil v. 14.11.2012, XI R 17/12 |
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der Haupttäter | Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 22/10 |
| Änderung eines Feststellungsbescheids | Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge. | Urteil v. 10.5.2012, IV R 34/09 |
| Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen | Der Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist | Urteil v. 6.2.2013, X K 11/12 |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026