Alle am 10.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus | Die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume können sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden, ohne dass dazwischen eine allgemein zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 7/10 |
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis müssen den Unternehmer unter Umständen zu besonderer Sorgfalt veranlassen. | Urteil v. 14.11.2012, XI R 17/12 |
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der Haupttäter | Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 22/10 |
| Änderung eines Feststellungsbescheids | Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge. | Urteil v. 10.5.2012, IV R 34/09 |
| Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen | Der Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist | Urteil v. 6.2.2013, X K 11/12 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
311
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
310
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
283
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
186
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
185
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
169
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Abschreibung für eine Produktionshalle
151
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
146
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
123
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Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
118
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Auskunft über Mandantenforderungen eines Rechtsanwalts
17.04.2026
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Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen
17.04.2026
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Reichweite einer Bekanntgabevollmacht
16.04.2026
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Alle am 16.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
16.04.2026
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Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
15.04.2026
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Gewerbeertrag bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
13.04.2026
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"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines DBA
13.04.2026
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Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
13.04.2026
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Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
10.04.2026
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Abfärberegelung bei Kooperation von Rechtsanwälten
10.04.2026