Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.
Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind.
Sachverständige bestätigten am Mittwoch im Finanzausschusses, dass es internationalen Konzernen durch geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt, ihre Steuerlast erheblich zu senken.
Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.
Einsprüche, die sich auf die Verfassungswidrigkeit der sog. zumutbaren Belastung stützen, können nach Weisung der OFD Rheinland weiterhin ruhend gestellt werden. Die OFD rät den Finanzämtern zudem, sog. Teileinspruchsentscheidungen herbeizuführen.
Am 20.3.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Die US-Kaffeehauskette Starbucks wehrt sich gegen Vorwürfe, den Fiskus in Deutschland zu umgehen.
Über das Online-Bezahlsystem "PayPal" kann nicht nur eingekauft, sondern auch gespendet werden. Die Landesfinanzdirektion Thüringen weist aber darauf hin, dass der Kontoauszug von "PayPal" steuerlich nicht als vereinfachter Zuwendungsnachweis anerkannt wird. "PayPal"-Spender müssen dem Finanzamt daher eine amtliche Zuwendungsbestätigung vorlegen.
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.
Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt.
Das Hessische FG hält die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig.
In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.
Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.
Die Finanzverwaltung regelt die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft neu. Dabei greift sie BFH-Rechtsprechung auf und übernimmt diese in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert.
Mit Schreiben vom 31.1.2013 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bildet dabei die ausführliche Darstellung des Insolvenzverfahrens und der verfahrensrechtlichen Folgen für das Besteuerungsverfahren.
Werden sog. Werbemobile sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Kommunen, etc. überlassen, ist die umsatzsteuerliche Behandlung eingehend zu prüfen.
Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.
Bei Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Dessen Berechnungsformel verstößt gegen EU-Recht, da sie zu einem zu niedrigen Anrechnungshöchstbetrag führt. Somit wird die ausländische Steuer gegebenenfalls in zu geringem Umfang angerechnet.
Erlässt das Finanzamt bei verspäteter Erklärungsabgabe innerhalb der Verjährungsfrist keinen Bescheid, ist Treu und Glauben nicht verletzt, wenn kein Untätigkeitseinspruch eingelegt oder ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wurde.
In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.
Die OFD Rheinland erklärt, welche ertragsteuerlichen Regeln bei dem Betrieb von Blockheizkraftwerken zu beachten sind. Zentrale Themen sind die private Energienutzung, die Einordnung als Betriebsvorrichtung und Abschreibungsfragen.
Die Aufdeckung von Schwarzgeld in der Schweiz hat dem Land Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bisher mehr als 640 Millionen EUR eingebracht.
Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
Die OFD Rheinland fasst mit Verfügung vom 10.7.2012 zusammen, welche ertragsteuerlichen Regeln für Photovoltaikanlagen gelten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur privaten Stromnutzung, zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und zu möglichen Abschreibungsvarianten.
Das BMF äußert sich zu einer BFH-Entscheidung, nach der in der Bilanz eines Großbetriebes Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese abgelaufene Wirtschaftsjahre betreffen.
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wendet sich die Interessenvertretung der Vertriebsunternehmer (CDH e.V.) gegen die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienst- und Geschäftswagen nach der sog. 1 %-Methode.
Selbstständig tätige Prostituierte müssen für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen. Dabei kann das Finanzgericht aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz und Gewinn schätzen.
Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Aus der bisherigen "Branntweinsteuer" wird eine "Alkoholsteuer".
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft.
Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstzahlern am 15. des Folgemonats fällig. Das kann sich zum Jahreswechsel in bestimmten Fällen negativ auf den Sonderausgabenabzug auswirken.
Ob Erstattungszinsen auch von Kapitalgesellschaften als steuerpflichtige Einnahme anzusetzen sind, muss demnächst das Bundesverfassungsgericht klären. Die OFD Münster beleuchtet die Thematik mit aktueller Verfügung.
Mit BMF-Schreiben vom 31.1.2013 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) einmal mehr überarbeitet. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Ist die Verbrauchsfolge nicht feststellbar, ist davon auszugehen, dass zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung zuerst die unentgeltlich erworbenen Emissionsberechtigungen eingesetzt werden.
Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.
Werden Kosten als Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten und als nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.
Ein unentgeltlich zugewendetes Testgerät mit Teststreifen, das den späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster. Bei Überschreitung der Wertgrenze liegt ein umsatzsteuerbares Geschenk vor.
Kleine und Mittleren Unternehmen empfinden laut einer Umfrage der EU-Kommission die größten Belastungen in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und bei den Kennzeichnungsplichten.
Der Begriff der Vorräte ist weder handels- noch steuerrechtlich definiert. Die Klassifizierung als Vorräte wirkt sich aber auf ihre Bilanzierung und Bewertung aus. Deshalb sollten Sie die wichtigsten Abgrenzungsfelder kennen.
Ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung "noch in dieser Wahlperiode".
Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.
Wegen der wahlweisen Möglichkeit der Fahrtenbuchmethode ist die Anwendung der 1 %-Regelung auf der Grundlage des Bruttolistenneupreises auch bei Überlassung eines Gebrauchtwagens verfassungsrechtlich unbedenklich.
Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte.
Der DStV berichtet über zwei Veranstaltungen der Finanzverwaltung, die der Information über den Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren und über bisher nicht identifizierte Brennpunkte in der Praxis dienten.
Am 6.3.2013 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Das vom Bundeszentralamt für Steuern herausgegebene Merkblatt soll einen Überblick über das Kindergeldrecht nach dem EStG geben.
Auch im Internet kostet die Suche nach neuen Mitarbeitern Zeit und der Erfolg ist nicht garantiert. Wenn Sie einige Grundregeln beachten, erreichen Sie kostengünstig eine große Gruppe von Fachleuten.
Leistungen eines Tierarztes sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar, da sie gewöhnlich nicht durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Mit dieser Entscheidung wies das FG Nürnberg die Klage zweier Pferdehalter ab.
Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht bestehen.
