Archiv Seite 219 - Steuern - Haufe

Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen.

Die Gewährung einer Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer, stellt eine vGA dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverhältnisses auf 3 Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Geschäftsführer einem Gesellschafter nahe steht.

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.

Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Mio. EUR vorgeworfen.

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG Münster, Urteil v. 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO entschieden.

Auch Untergliederungen der Zeugen Jehovas dürfen Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, unter welchen Voraussetzungen diese steuerlich anerkannt werden.

Viele Fragen beschäftigen Praktiker bei der Umsetzung der E-Bilanz. Sie wurden in den kürzlich durchgeführten Online-Seminaren zur E-Bilanz von "Haufe online training plus" gestellt und beantwortet:

Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.

Das BMF äußert sich mit aktuellem Schreiben zum inhaltlichen und formalen Aufbau von Rentenbezugsmitteilungen.

Elterngeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bezieher von Elterngeld unterliegen jedoch nur die um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

Das FG Sachsen-Anhalt widmete sich mit dieser Entscheidung der Frage, wie land- und forstwirtschaftliche Einkünfte von gewerblichen Einkünften abzugrenzen sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.

Spendenbescheinigungen müssen einem bestimmten amtlichen Muster folgen, damit die Zuwendung steuerlich anerkannt wird. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, ab wann die neuen Vorgaben des BMF umzusetzen sind.

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine stärkere steuerliche Förderung des Ehrenamtes. "Es gibt diese Initiative. Darüber führen wir Gespräche", sagte ein Sprecher des BMF

Familienkassen müssen sich bis Ende September beim BZSt registrieren, damit künftig ein zentraler Abgleich von Kindergeldzahlungen möglich wird. In einer aktuellen Weisung erklärt das Amt das Verfahren.

Rententräger müssen ausgezahlte Renten alljährlich per amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Deutsche Rentenversicherung Bund melden. Liegen ihnen die Daten des Rentenempfängers nur unvollständig vor, müssen sie ein Ersatzverfahren nutzen.

Lässt sich nach einem beruflichen Umzug die bisher eigengenutzte Wohnung trotz Bemühungen nicht zeitnah veräußern und steht leer, kann die fiktive Miete ("Mietentschädigung") nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt.

Der BFH hat sich in den Urteilen vom 19.7.2011 zum Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen (Herstellungskosten für einen Neubau bzw. Erhaltungsaufwand für ein bereits bestehendes Gebäude) im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert.

In Bayern werden mittlerweile rd. 40 % aller Einkommensteuererklärungen elektronisch über ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht.

Wie gehen Steuerberater und ihre Mandanten mit der E-Bilanz um? Welche Vorgehensweise empfiehlt sich bei der Umsetzung? Die Haufe Online-Redaktion unterhielt sich darüber mit Dr. Peter Bömelburg, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 ist verfassungswidrig.

Kindergeld für ein Kind, das während eines freiwilligen sozialen Jahres zum Kindergeldbezug der Eltern berechtigt hat, ist nicht mehr ab der Vollendung des 25. Lebensjahres zu gewähren; eine Ungleichbehandlung mit Zivildienstleistenden ist gerechtfertigt.

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2012 hervor.

Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Genussscheine unterliegen nach einem aktuellen Urteil des FG Hessen nicht der Abgeltungsteuer. Das FinMin Schleswig-Holstein greift diese Rechtsprechung auf und bezieht sich dabei auf die Genussscheine der Bertelsmann AG.

Aus dem sog. Sanierungserlass ergibt sich keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus Billigkeitsgründen; zuständig dafür sind die Gemeinden.

Dem Großen Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Prostituierte sog. sonstige Einkünfte erzielt, die nur der Einkommensteuer unterliegen, oder ob gewerbliche Einkünfte vorliegen, die zusätzlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind.

Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt gewerbliche Einkünfte. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass das eng gefasste Betätigungsfeld nicht mit der (freiberuflichen) Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist.

Am 01.08.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzämter können Steuererklärungen zu einem besonderen Termin anfordern, z.B. wenn im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung zu leisten war oder die Abgabefrist besonders „großzügig“ überschritten wurde. Die OFD Niedersachsen erklärt, welche Regeln für diese termingebundene Anforderung gelten.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der BFH hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt.

Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 1.8.2012 in Berlin beschlossen.

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Gutschriften auf ein Zeitwertkonto für den Arbeitnehmer stellen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Arbeitslohn gilt erst mit der Auszahlung des durch das Guthaben auf dem Konto dargestellten Arbeitslohns als zugeflossen.

Bei der Bewertung von Feldinventar ist keine einheitliche Bewertung verschiedener Getreidesorten erforderlich.

Die Aufwendungen für einen Raum in der selbstgenutzten Wohnung unterliegen nicht dem Abzugsverbot, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gehalten ist, an mehreren Arbeitstagen pro Woche am häuslichen Telearbeitsplatz zu arbeiten.

Ein Zeitsoldat, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Erforderlich für einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren büromäßig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn für 80 Prüfer eines Finanzamtes lediglich 30 Poolarbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Am 25.07.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. 

ZDH-Präsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, begrüßen die Entscheidung des BMF zur Umsatzsteuer-Befreiung von Lebensmittelspenden an sog. "Tafeln".

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), Hans-Christoph Seewald, fordert Anpassungen im Umwandlungssteuererlass.