Alle am 20.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen eine Gutschrift

Zur Kommentierung

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.

Urteil v. 23.1.2013, XI R 25/11

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

Zur Kommentierung

Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. 

Urteil v. 20.12.2012, III R 40/11

Veräußerung des Erbbaurechts mit verpachteten Gebäude als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Reha-Zentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar.

Urteil v. 19.12.2012, XI R 38/10

Passivierung "angeschaffter Pensionsrückstellungen"

Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer Direktzusage sind beim Erwerber des Betriebs als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.

Urteil v. 12.12.2012, I R 69/11

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

Im Zuge der Ausgliederung übernommene  Pensionsverpflichtungen sind in der Eröffnungsbilanz und in den Folgebilanzen der übernehmenden Gesellschaft mit den Anschaffungskosten anzusetzen. 

Urteil v. 12.12.2012, I R 28/11

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

Die sog. integrierte Steuerberechnung hat zur Folge, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags für die außerordentlichen Einkünfte notwendig steuermindernd auswirkt.  

Urteil v. 11.12.2012, IX R 23/11

Pfändung aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde den Vollstreckungstitel per E-Mail im PDF-Format übersendet.   

Urteil v. 11.12.2012, VII R 70/11

Körperschaftsteuerbelastung einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem EU-Beitritt

Vor dem Beitritt Ungarns zur EU kann sich eine ungarische Kapitalgesellschaft nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz berufen.

Urteil v. 19.12.2012, I R 73/11

Kein Abzug für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand

"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem körperschaftsteuerrechtlichen Abzugsverbot.

Urteil v. 9.1.2013, I R 72/11

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

Ein Übernahmeergebnis auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärtsabspaltung oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln.

Urteil v. 9.1.2013, I R 24/12