Alle am 18.9.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb sind im Wege der AfA abziehbar

Zur Kommentierung

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).

Urteil v. 9.7.2013, IX R 43/11

Keine Verteilung des Übergangsverlusts bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

Zur Kommentierung

Es besteht kein Anspruch, den beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich entstandenen Verlust aus Billigkeitsgründen auf drei Jahre zu verteilen.

Urteil v. 23.7.2013, VIII R 17/10

Leichtfertige Steuerverkürzung bei abweichenden Angaben in verschiedenen Steuererklärungen

Zur Kommentierung

Deklarieren Eheleute ihre Einkünfte in ihrer Gewinnfeststellungserklärung zutreffend, geben sie aber in der zugleich abgegebenen ESt-Erklärung niedriger an, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.

Urteil v. 23.7.2013, VIII R 32/11

Keine steuerbare Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Ein Unternehmer, der ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung dadurch, dass er diesen von der Verwaltung und Vollstreckung entlastet.

Urteil v. 4.7.2013, V R 8/10

Grunderwerbsteuer bei Verwertungsbefugnis an Grundstücken

Die Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters auf Gesellschafterebene reichen für eine der GrESt unterliegende Verwertungsbefugnis nicht aus.

Urteil v. 24.4.2013, II R 32/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

Ein Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht.

Urteil v. 11.6.2013, II R 10/11

Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung nach Umwandlung in eine Personengesellschaft

Der Veräußerungsgewinn unterliegt auch dann der GewSt, wenn der Veräußerungspreis in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer die Zuflussbesteuerung wählt.

Urteil v. 17.7.2013, X R 40/10

Kindergeldrechtliche Erfassung wiederkehrender Bezüge bei behinderten Kindern

Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die kurze Zeit vor oder nach dem Kalendermonat zufließen, sind für die monatsbezogene Vergleichsrechnung in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen.

Urteil v. 11.4.2013, III R 35/11