Archiv Seite 162 - Steuern - Haufe

Beschäftigt ein Ingenieur Arbeitnehmer, die einen Großteil seiner beruflichen Arbeit selbstständig ohne seine Beteiligung erledigen, ist er nicht mehr eigenverantwortlich und damit freiberuflich tätig, sondern gewerblich.

Die steuerliche Behandlung von Unternehmensumwandlungen hängt stark davon ab, ob an der Umwandlung EU-/EWR-Rechtsträger teilnehmen oder ein Drittstaatenbezug besteht. Die Ansässigkeit der beteiligten Rechtsträger kann insbesondere darüber entscheiden, ob stille Reserven fortgeführt werden können oder aufzudecken und ohne entsprechenden Liquiditätszufluss zu besteuern sind.

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers (Leasinggebers) an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers (Leasingnehmers) zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

Einer geschäftsleitenden Holding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft der volle Vorsteuerabzug zu. Der Begriff der juristischen Person umfasst auch eine GmbH u. Co. KG.

Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016 wird um einen Satz ergänzt.

Die Sommerferien stehen in Baden-Württemberg vor der Tür. Für alle Schülerinnen und Schüler beginnt die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Für diese Personen stellt sich die Frage, was bei Aufnahme eines Ferienjobs steuerlich zu beachten ist.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

Am 20.07.2016 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein.

Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. 

Fraglich ist, ob ein zu Lasten des Gesamthandsgewinns abgezogener Investitionsabzugsbetrag (IAB) spätestens am Ende des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahrs rückgängig zu machen ist, wenn die begünstigte Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist.

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des Baumbestands zu erstrecken.

Das FG Münster hat entschieden, dass dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, kann das negative Kapitalkonto i. S. v. § 15a EStG erhöhen und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen.

Ein Abzug ausländischen Steuern ist ausgeschlossen, wenn bei angemessener Gestaltung - ohne rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaften - keine ausländische Steuer angefallen wäre.

Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes in der ersten noch offenen Bilanz erfordert, dass das Wirtschaftsgut noch vorhanden ist.

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden.

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

Am 12.7. haben die EU und Monaco ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbaren.

Der Steuerabzug von Handwerkerleistungen nach § 35a EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige mit den Aufwendungen wirtschaftlich tatsächlich belastet ist. Aus diesem Grund hat das FG Münster entschieden, dass Versicherungsleistungen die begünstigten Handwerkerleistungen mindern.

Hat eine gewerblich tätige KG Bestechungsgelder zur Erlangung von Aufträgen gezahlt und wird dieser Sachverhalt nachträglich festgestellt, sind die Mehrgewinne wegen des Abzugsverbots für Bestechungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) sämtlichen Gesellschaftern nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen. Das soll auch für den Teil der Bestechungsgelder gültig bleiben, der an einen der Gesellschafter zurück geflossen ist, soweit die anderen bestehende Erstattungsansprüche nicht geltend machen.

Bereits im ersten Teil dieser Serie wurde am Beispiel der EU-Grundfreiheiten darauf hingewiesen, dass sich mit einem EU-Austritt Großbritanniens nicht nur der räumliche Anwendungsbereich des Unionsrechts reduziert, sondern dies auch steuerliche Auswirkungen hat. Zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts kommt es auch in Bezug auf das europäische Sekundärrecht, also die Anwendbarkeit von Verordnungen oder Richtlinien. 

Bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf den Prepaid-Konten und nicht erst bei der späteren Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. wird gegenüber den Erwerbern eine sonstige Leistung erbracht. Der für die Entstehung der Umsatzsteuer maßgebliche Leistungszeitpunkt ist bei unmittelbar auf das Prepaid-Konto geladenen Guthaben der Aktivierungszeitpunkt und bei Erwerb von Guthabenkarten zur späteren Aktivierung der Erwerbszeitpunkt.

Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt.

Über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem stritten die Beteiligten in einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf.

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.

Die Buchwertprivilegierung einer Teilmitunternehmer-Anteilsübertragung entfällt nicht, weil ein zurückbehaltenes Wirtschaftsgut später zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

Ob die Bildung von Gewinnrücklagen bei einer gemeinnützigen Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Regiebetrieb bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen ist, musste das FG Düsseldorf entscheiden.

Wird in der Doppelgarage des Einfamilienhauses, das beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört, ein Pkw abgestellt, der dem Einzelunternehmen des Ehemanns dient, gehört der Miteigentumsanteil des Ehemanns an der Garage zwar nicht zum notwendigen Betriebsvermögen; er kann jedoch als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden mit der Folge, dass eine Entnahme zur Versteuerung der entstandenen stillen Reserven führt. 

Soweit keine Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, sind im Rahmen der Opfergrenzenberechnung Aufwendungen für den Unterhalt insoweit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, als sie einen bestimmten Anteil des verfügbaren Nettoneinkommens nicht übersteigen (1 % je volle 500 EUR, höchstens 50 %). Dieser Betrag ist um je 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind (mit Kindergeldanspruch) zu kürzen, höchstens um 25 %. Besteht der Kindergeldanspruch nicht das ganze Kalenderjahr, stellt sich die Frage, ob die Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist. 

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.

Von Gebrauchtwarenhändlern wird nach einem Urteil des FG Köln keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt angesichts britischer Pläne, nach dem Brexit-Votum die Firmensteuern zu reduzieren, vor einem Steuersenkungswettbewerb in Europa. "Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen 'race to the bottom' (Steuersenkungswettlauf) zu starten. Das hat keinen Sinn", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

Am 06.07.2016 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltene Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Ob die Erwerbsobliegenheit grundsätzlich immer zu prüfen ist, wird in der Finanzverwaltung und in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich gesehen.

Die Kommission hat die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt, bei denen die durch die jüngst über die Medien durchgesickerten Informationen - Stichwort "Panama Papers" - bekannt gewordenen Probleme berücksichtigt wurden.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit 2 am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet er sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.

Mit einer Sonderabschreibung sollte Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch die Koalitionäre können sich nicht einigen.