Archiv Seite 165 - Steuern - Haufe

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können nach einer Veräußerung der Immobilie in der Regel weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung beachtet wird.

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Zwei Jahre nach den Unternehmen wird es jetzt auch für Verbraucher ernst: Ab 1. Februar müssen Privatleute bei Überweisungen die IBAN verwenden. Dann endet die Übergangsfrist, innerhalb der Banken Kontonummer und Bankleitzahl (z. B. auf Überweisungsträgern) automatisch in das neue Format konvertiert haben.

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind.

Eine Initiative des Bundesrats zur besseren Förderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Maßnahmen ist von den meisten Sachverständigen begrüßt worden.

Ende Januar wird der BFH eine Entscheidung des Großen Senats zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers bekanntgeben.

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil streiten die Beteiligten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses.

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil steht zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. 

Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben.

Die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden können, ist umstritten.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.

Wer Steuervorteile nicht in Anspruch nimmt, kann die Unterhaltszahlung nicht ohne weiteres herabsetzen.

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.

Die Deutsche Bundesbank hat für den Basiszins einen Wert von 1,10 % errechnet.

Der EuGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung klärend bzgl. des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltungsleistungen von Immobilienfonds geäußert.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist.

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.

Übersteigen die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die steuerfreien Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Verluste steuerlich abzugsfähig sind. 

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den Basiswert, sind Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

Die vertragliche Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücks- und Gebäudeanteil ist der AfA-Berechnung zugrunde zu legen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Durch BMF-Schreiben vom 10.12.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO wiederholt geändert. Dabei haben sich auch Änderungen zu § 251 AO ergeben.

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden".

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht.

Das Bundeszentralamt für Steuern weist nochmals auf die Regelungen zur Verwendung der csv-Datei sowie auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hin.

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist die Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig.

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

Wie nicht anders zu erwarten, ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts zum Steuerberaterprivileg gefolgt. Danach ist die deutsche Regelung europarechtswidrig, nach der eine Steuerberatungsgesellschaft aus dem EU-Ausland ohne dort erforderliche Steuerberaterqualifikation in Deutschland keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ausüben darf.

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

Zinslose Gesellschafterdarlehen kommen in der Praxis oft vor. Gründe dafür sind z. B. die Abwendung einer Krise oder Verlagerung von Erträgen von den Gesellschaftern auf die Gesellschaft. 

Der BFH hat sich mit der Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG beschäftigt und entschieden, dass die sog. Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß ist und dass § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen sind.

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.

Das Finanzamt kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen kann, wenn ihm dieser Umstand bereits zuvor bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt gewesen war. In derartigen Fällen gibt es für die nochmalige Änderung der Steuerfestsetzung keine Rechtsgrundlage mehr.

Die Finanzverwaltung hat die mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abmachung vom 30. November 2015 zum FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 veröffentlicht.

Am 17.12.2015 entschied der EuGH in der Rechtssache "X-Steuerberatungsgesellschaft" und stellte fest, dass die deutsche Regelung zur Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zugestimmt. Dieses bringt im Wesentlichen Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Arbeitnehmer mit sich. Daraus resultieren aber auch Änderungen im EStG.

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wurde am 17.12.2015 in Tokyo unterzeichnet.

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat die Verweise in das GrEStG geändert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2015 Rechnung getragen. Ersatzbemessungsgrundlage ist nunmehr der Grundbesitzwert.

Im Urteil vom 31.3.2004 hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8.8.2001 bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften (Wertpapiergeschäfte) durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt.

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können nach einer Entscheidung des FG Münster als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein.

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.

Anfrage des X. Senats an den Großen Senat, ob der Veräußerungsgewinn nach der "strengen Trennungstheorie" (so die Finanzverwaltung) oder nach der "modifizierten Trennungstheorie" (so der IV. Senat) zu ermitteln ist.

Die BMF-Schreiben vom 20.12.2010 und vom 21.12.2011 werden geändert.

Die Verständigungsvereinbarung stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.

Das BMF gibt die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.

When expanding into the U.S., DeutschCo faces several key tax issues. First, DeutschCo must decide whether to operate as a subsidiary or a branch. Second, DeutschCo will try to minimize the burden of a variety of state taxes. Finally, DeutschCo will want to minimize the tax burden on its German personnel in the U.S.