Archiv Seite 161 - Steuern - Haufe

Hat sich ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedürftig, sind nur die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, die für die Unterbringung in der Pflegestation eines Heims anfallen oder die zusätzlich zu dem Pauschalentgelt für die Unterbringung und eine eventuelle Grundpflege im Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit entstehen.

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. 

Um die Frage, nach welcher Methode die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits zu erfolgen hat, ging es in einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf.

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.

Ob die Abbruchkosten eines Gebäudes sofort oder nur zeitlich verteilt über AfA des neuen Gebäudes abzugsfähig sind, musste das FG Düsseldorf entscheiden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Die als vGA beurteilte Wertberichtigung der Darlehensforderung schlägt nicht auf den Ausweis der Zinsforderung durch, da die Forderungen getrennt zu bilanzieren sind.

Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven liegt eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor.

Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31.12.2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.

Der 2. Senat des FG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 2 Satz 5 EStG) steuerlich zu berücksichtigen ist, sofern der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist.

Der Übertragung des Bedarfsfreibetrages auf den betreuenden Elternteil kann seit 2012 widersprochen werden, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Doch welche Schwelle muss hierbei überschritten sein?

Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs).

Am 30.03.2016 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.6.2015 sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat.

Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können nach einem neuen Urteil des FG Bremen auch dann nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerbefreit sein, wenn der Leistungsanbieter nicht besonders zertifiziert ist. Der Entscheidungsfall betraf allerdings die alte Rechtslage vor dem Präventionsgesetz 2015.

Zahlt der Arbeitgeber im Rahmen einer Entgeltumwandlung Beiträge an eine Direktversicherung, so liegen unter Einhaltung der Voraussetzungen nach § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen vor (in 2015 bis zu 4.704 EUR steuerfrei). 

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.

Die Zinsen sind im Keller, festverzinsliche Geldanlagen locken kaum noch Sparer. Wer aber vom Finanzamt Steuern weit später erstattet bekommt, kann sich über satte 6 Prozent Zinsen freuen. Aber nicht immer wird aus einer verspäteten Steuererklärung eine Top-Anlage.

Bei vorsichtigem Ansparen von Eigenkapital muss sich die geltend gemachte Bebauungsabsicht aus weiteren Umständen ergeben. Dabei kann die spätere Mittelverwendung rückwirkend berücksichtigt werden.

Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen führen auch dann zu einer vGA, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts entsprechend gemindert wird.

Die unterwertige Veräußerung des Geschäftsanteils durch einen Gesellschafter an die GmbH stellt bei einer verdeckten Einlage weder eine freigebige Zuwendung noch eine Schenkungsfiktion nach § 7 Abs. 7 ErbStG dar.

Im BMF-Schreiben vom 8.7.2015 wurde die Regelung getroffen, dass durch die depotführenden Kreditinstitute gem. § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme der Google Inc. vom April 2014 vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen ist und die Anschaffungskosten der "Altaktien" auf die im Zuge der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis übertragen werden. In gleicher Höhe waren die Anschaffungskosten der "Altaktien" zu mindern.

Mit einem rechtzeitigen Einspruch gegen den Steuerbescheid, kann ein Steuerpflichtiger auf einfache Weise von einem Musterprozess profitieren. Einige aktuelle Verfahren im Überblick:

In 2011 gab es in Deutsch­land rund 13,2 Millionen unbeschränkt Steuer­pflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nicht­selbstständiger Arbeit und eventuell Kapital­einkünfte erzielten.

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden. In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.

Ist nach einer Vereinsfeier das letzte Glas gespült und die letzte Bierbank verstaut, müssen noch die steuerlichen Folgen der Veranstaltung aufgearbeitet werden. Für diese Zwecke hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.

In Zeiten von "Geiz ist geil" scheint es Mode geworden zu sein, Verbindlichkeiten nicht, nur teilweise oder erheblich zeitverzögert zu erfüllen. Davon betroffen sind natürlich auch Steuerberater. So müssen sie zunehmend gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Das ist aber nicht nur schwierig, sondern auch gefährlich.

Der DStV hat zu den geplanten Änderungen durch die sog. Mantelverordnung 2016 Stellung genommen. Der Verband begrüßt insbesondere eine Regelung zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die zu mehr Rechtssicherheit führt.

Es stellt sich die Frage, ob es beim häuslichen Arbeitszimmer den Höchstbetrag von 1.250 EUR zweimal gibt, wenn jemand zwei häusliche Arbeitszimmer parallel nutzt.

Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, sind AfS und Teilwertabschreibungen auch dann nicht zulässig, wenn das Kiesvorkommen Dritten zur Substanzausbeute verpachtet wird.

Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch bei Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten.

Der Bundesrat hat am 18.3.2016 den Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015 - zugestimmt. Gegenüber den bisherigen KStR 2004 springt vor allem die neue Gliederung der KStR 2015 ins Auge.

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 18.3.2016 auch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beschäftigt. In einem Beschluss wird zu einigen Passagen Stellung genommen, und es werden Änderungen vorgeschlagen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Für kleine und mittlere Unternehmen – sog. KMU – soll ein "Forschungsbonus" in Form einer Steuerermäßigung in Höhe von 15 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung geschaffen werden. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem KMU-Forschungsförderungsgesetz.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben sowie gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Das BMF-Schreiben vom 29.6.2015 wird aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.5.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. begrenzt.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. 

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. 

Bei vorweggenommenen Erbfolgen werden nicht selten Anteile an der Betriebs-GmbH übertragen, ohne dass entsprechende Beteiligungen an der Besitz-GmbH & Co. KG mitübertragen werden.

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu vGA führen.

Die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) ist das Mittel der Finanzverwaltung, um ein Massenverfahren für die Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage des Gebäudes und dem nicht abschreibungsfähigen Grund und Boden durchzuführen. 

Entstehen dem Vermieter Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, stellt sich die Frage, ob diese generell als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder bei Überschreiten der 15%-Grenze als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu qualifizieren sind.