Archiv Seite 169 - Steuern - Haufe

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind ist nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Fraglich ist, ob für den Kindergeldanspruch eine Meldung als Arbeitsuchender auch dann zwingend erforderlich ist, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung (vorübergehend) arbeitsunfähig ist.  

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. 

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.

Überträgt der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb und der Nichtunternehmer-Ehegatte seine Miteigentumsanteile am Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und davon AfA vornehmen.

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle 3 Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.

Ob ein Kind das Kindergeld von der Familienkasse an sich selbst auszahlen lassen kann, weil seiner Meinung nach die Eltern nicht für seinen Unterhalt aufkommen, musste das FG Düsseldorf entscheiden.

Die Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe wid vom FG Düsseldorf bezweifelt. Das FG hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 EUR, wie z. B. Nebenerwerbswinzer, sind hiervon betroffen.

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig.

Aufwendungen für ein Studium können als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie von einem Dritten aufgrund eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungswegs erbracht werden. Anders ist dies aber bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, z. B. eines Mietvertrags.

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.

Die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ hat den Druck erhöht, die stockenden Verhandlungen über einen bilateralen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Panama zeitnah abzuschließen.

Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft kann nur dann zum Buchwert erfolgen, wenn der Stand des Kapitalkontos zum Einbringungsstichtag nicht negativ ist. Dabei ist zu beachten, dass Entnahmen im Rückwirkungszeitraum vom Stand des Kapitalkontos in Abzug zu bringen sind.

Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen einer verbeamteten Kunstlehrerin sind auch nicht anteilig als Werbungskosten abziehbar, da eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung der Aufwendungen ausgeschlossen ist und auch eine Trennung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nicht möglich ist.

Die Besteuerungszuweisung nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft personenbezogen zu verstehen. Der Gesellschafter muss "seine" Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung "seiner" Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.

Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.

Es kann vorkommen, dass nach Beendigung des Insolvenzverfahren noch Steuerschulden offen sind, die der Insolvenzverwalter währende des laufenden Verfahrens durch die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse als Masseverbindlichkeiten begründet hat. Dabei stellt sich die Frage, ob diese nach Beendigung des Verfahrens gegen den ehemaligen Insolvenzschuldner unbeschränkt geltend gemacht werden können.

Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs durch Missbrauch oder Betrug nachweisen. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Voraussetzungen wegen der Einbindung in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.

Wenn Unternehmer ihren Geschäftsfreunden größere Geschenke machen, kommt es oft Jahre später zu Irritationen – nämlich dann, wenn im Rahmen einer Außenprüfung der Beschenkte nachträglich Steuer auf die Zuwendung zahlen soll. Um diesen Ärger zu vermeiden, hat der Gesetzgeber ab 2007 eine Vorschrift in das Gesetz eingefügt.

Ein gewerbesteuerlicher Verlustabzug kann bereits verloren gehen, wenn ein Betrieb anstatt auf einem eigenen Grundstück auf einem gepachteten Grundstück fortgeführt wird.

Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. 

Die in der Koalition umstrittene Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen wird vorerst nicht kommen. 

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten.

Seine Eltern, eigene Kinder oder andere nahe Angehörige als Mieter - davon können beide Seiten profitieren: Die Verwandtschaft zahlt weniger Miete als ortsüblich, und im Gegenzug spart der Vermieter Steuern. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht immer.

Bei Realteilung mit Buchwertfortführung kann ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden.

Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Die Änderungen sind am 1.1.2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.

Der Abzug ist nur dann auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.

Eine offene Wirtschaft und lasche Kontrollen - für Experten gilt Deutschland als Eldorado für Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Eine Studie für das BMF zeigt, dass das Entdeckungsrisiko gering und der Umfang dubioser Finanzströme weit größer ist.

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.

Zu den negativen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören nach dem Wortlaut des § 15b EStG auch Totalverluste, mithin auch Veräußerungsverluste. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist aber eine einschränkende Auslegung des Wortlauts geboten, soweit ein Steuerpflichtiger beim Ausscheiden aus dem Steuerstundungsmodell einen Veräußerungsverlust tatsächlich wirtschaftlich erleidet.

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Prozesskosten sind nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung (agB) ausgeschlossen. Das FG Köln hat nun klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift.

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.

Im 4. Untersuchungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen am 14.4.2016 detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben.

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.

Das Urteil des BGH vom 18.2.2016 ist hinsichtlich der Haftung des Steuerberaters ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Steuerberatungsvertrags und der Nachweisbarkeit der dadurch vom Steuerberater übernommenen Pflichten.

Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens 10 Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.

Soweit sich die Möglichkeit der Option für die Anwendung des bisherigen Rechts nicht auf alle Wohnungsbauunternehmen erstreckt, liegt darin keine einseitige Privilegierung der öffentlichen Hand.

Wer schwarze Auslandskonten unterhält und sich gegenüber dem deutschen Fiskus offenbaren will, kann mit einer Selbstanzeige ungestraft zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Die ersehnte Straffreiheit tritt nach einem neueren Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts allerdings nicht ein, wenn der Anleger zuvor in der Medienberichterstattung über den Ankauf von Steuerdaten seiner Bank erfahren hat.

Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird.

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Im Kampf gegen globale Steuerflucht und undurchsichtige Finanzgeschäfte hat sich Panama nach wachsendem internationalen Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt.

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.

Bei der Feststellung der Einkünfte der Untergesellschaft ist auch bindend zu entscheiden, ob ein Währungsverlust aus der Liquidation bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen ist.

Das BMF hat den Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. InvStG in der am 21.7.2013 geltenden Fassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Investmentsteuerreformgesetz verlängert.