03.05.2016 | Briefkastenfirmen

Abkommen zum Informationsaustausch mit Panama

Die Verhandlungen mit Panama sollen zügig abgeschlossen werden.
Bild: lucaar/fotolia.de

Die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ hat den Druck erhöht, die stockenden Verhandlungen über einen bilateralen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Panama zeitnah abzuschließen.

Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über Tausende Briefkastenfirmen will das mittelamerikanische Land mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Die Verhandlungen über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen sollten zügig wieder aufgenommen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag (29.4.2016) in Berlin. Ziel sei, das Abkommen bis zum Staatsbesuch von Präsident Juan Carlos Varela in Berlin im Oktober abzuschließen.

"Das ist ein wichtiger Schritt auf Panamas Weg, Defizite zu beseitigen", sagte Seibert. Panama steht weltweit in der Kritik, nachdem Praktiken zur Steuervermeidung mittels Briefkastenfirmen in den "Panama Papers" enthüllt worden waren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Varela hatten am Donnerstag telefoniert.

Ausformuliertes Abkommen liegt seit 3 Jahren vor

Ein bilaterales Steuerinformationsabkommen habe bereits vor drei Jahren ausformuliert vorgelegen, hieß es in Berlin. Einen Abschluss gab es bislang aber nicht. Das Abkommen sei der erste Schritt auf dem Weg Panamas zu einem automatischen Informationsaustausch, der international bereits vereinbart sei.
Nach einjähriger Recherche hatten Anfang April Medien aus aller Welt über gut 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Für den mittelamerikanischen Staat waren die "Panama Papers" ein harter Schlag, brachten sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit.

Merkel erkenne an, dass die Berichte nicht angemessen widergäben, wofür Panama als prosperierendes Land heute stehe, sagte Varela. Zudem habe die Kanzlerin die Bemühungen der panamaischen Regierung um mehr Transparenz gewürdigt.

Abkommen mit anderen Staaten

Am Donnerstag (28.4.2016) einigte sich Panama zudem mit Kolumbien auf den Austausch von Steuerdaten. Mit den USA hat Panama schon einen solchen Vertrag geschlossen. Verhandlungen laufen mit Frankreich und Japan.
In den vergangenen Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Panama wurde erst kürzlich von der grauen Liste gestrichen

Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste. Darauf werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" bescheinigte die OECD dem Land allerdings erneut, internationale Standards für Steuertransparenz zu missachten.

Kein multilateraler Austausch

Das angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll den Gemeinsamen Berichtstandards (CRS) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen multilateralen Datenaustausch könnten Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung.

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Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Informationsaustausch

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