Am 26.10.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft? | Vorlage an den Großen Senat, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft Rechtsform gewerblich tätigen Gesellschaft die erweiterte Kürzung auch dann nicht zusteht, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. | |
Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen an Dritte und an Arbeitnehmer | Die Pauschalierungswahlrechte können unabhängig voneinander, aber jeweils nur einheitlich für Nichtarbeitnehmer oder Arbeitnehmer ausgeübt werden. | |
Investitionsabzugsbetrag bei fehlendem Finanzierungszusammenhang | Für den Investitionsabzugsbetrag ist seit dem UntStRefG 2008 ein Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich.(Änderung der Rechtslage). | |
Investitionsabzugsbetrag ohne Finanzierungszusammenhang | Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (i. W. inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14). | |
Ablaufhemmung nach Antrag auf BP-Aufschiebung | Die Ablaufhemmung durch die Stellung eines Antrags auf Hinausschieben des BP-Beginns endet, wenn der Prüfer nicht zwei Jahre nach dem Antrag mit der Prüfung beginnt. | |
Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten | Wer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an Kunden veräußert, kann auch dann eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. | |
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage | Der Grundsatz, dass sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einen Altersversorgungsanspruch nur innerhalb von 10 Jahren erdienen kann, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. | |
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch | Die übernehmende Gesellschaft darf den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim FA stellen. | |
Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds | Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. | |
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen | Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses. |