Alle am 26.10.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft?

Zur Kommentierung

Vorlage an den Großen Senat, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft Rechtsform gewerblich tätigen Gesellschaft die erweiterte Kürzung auch dann nicht zusteht, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. 

Beschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14

Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen an Dritte und an Arbeitnehmer

Zur Kommentierung

Die Pauschalierungswahlrechte können unabhängig voneinander, aber jeweils nur einheitlich für Nichtarbeitnehmer oder Arbeitnehmer ausgeübt werden.

Urteil vom 15.06.2016 - VI R 54/15

Investitionsabzugsbetrag bei fehlendem Finanzierungszusammenhang

Zur Kommentierung

Für den Investitionsabzugsbetrag ist seit dem UntStRefG 2008 ein Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich.(Änderung der Rechtslage).

Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14

Investitionsabzugsbetrag ohne Finanzierungszusammenhang

Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (i. W. inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14).

Urteil vom 06.04.2016 - X R 28/14

Ablaufhemmung nach Antrag auf BP-Aufschiebung

Die Ablaufhemmung durch die Stellung eines Antrags auf Hinausschieben des BP-Beginns endet, wenn der Prüfer nicht zwei Jahre nach dem Antrag mit der Prüfung beginnt.

Urteil vom 19.05.2016 - X R 14/15

Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Wer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an Kunden veräußert, kann auch dann eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.

Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16

Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

Der Grundsatz, dass sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer  einen Altersversorgungsanspruch nur innerhalb von 10 Jahren erdienen kann, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage.

Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15

Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Die übernehmende Gesellschaft darf den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim FA stellen.

Urteil vom 15.06.2016 - I R 69/15

Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

Urteil vom 01.09.2016 - IV R 17/13

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen

Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses.

Urteil vom 20.09.2016 - VII R 7/16