BFH Überblick: Alle am 26.10.2016 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Statue Justitia — Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft? Zur Kommentierung	Vorlage an den Großen Senat, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft Rechtsform gewerblich tätigen Gesellschaft die erweiterte Kürzung auch dann nicht zusteht, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.	Beschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14
Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen an Dritte und an Arbeitnehmer Zur Kommentierung	Die Pauschalierungswahlrechte können unabhängig voneinander, aber jeweils nur einheitlich für Nichtarbeitnehmer oder Arbeitnehmer ausgeübt werden.	Urteil vom 15.06.2016 - VI R 54/15
Investitionsabzugsbetrag bei fehlendem Finanzierungszusammenhang Zur Kommentierung	Für den Investitionsabzugsbetrag ist seit dem UntStRefG 2008 ein Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich.(Änderung der Rechtslage).	Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14
Investitionsabzugsbetrag ohne Finanzierungszusammenhang	Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (i. W. inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14).	Urteil vom 06.04.2016 - X R 28/14
Ablaufhemmung nach Antrag auf BP-Aufschiebung	Die Ablaufhemmung durch die Stellung eines Antrags auf Hinausschieben des BP-Beginns endet, wenn der Prüfer nicht zwei Jahre nach dem Antrag mit der Prüfung beginnt.	Urteil vom 19.05.2016 - X R 14/15
Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten	Wer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an Kunden veräußert, kann auch dann eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.	Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage	Der Grundsatz, dass sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einen Altersversorgungsanspruch nur innerhalb von 10 Jahren erdienen kann, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage.	Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch	Die übernehmende Gesellschaft darf den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim FA stellen.	Urteil vom 15.06.2016 - I R 69/15
Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds	Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.	Urteil vom 01.09.2016 - IV R 17/13
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen	Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses.	Urteil vom 20.09.2016 - VII R 7/16