Alle am 12.10.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

Zur Kommentierung

Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung umfasst nicht Termingeschäfte, die auf die physische Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF v. 23.9.2005, DB 2005 S. 2269). Die Beschränkung setzt keine Spekulationsabsicht voraus.

Urteil vom 06.07.2016 - I R 25/14

Darlehen mit steigendem Zins

Zur Kommentierung

Für ein Darlehen mit steigenden Zinssätzen ist wegen des wirtschaftlichen Erfüllungsrückstands grundsätzlich eine (abzuzinsende) Verbindlichkeit oder ein Rückstellung auszuweisen.

Urteil vom 25.05.2016 - I R 17/15

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Zur Kommentierung

Die ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind auch dann vorrangig mit den im selben Jahr erstatteten Beiträgen zu verrechnen, wenn diese im Zahlungsjahr nur beschränkt abziehbar waren.

Urteil vom 06.07.2016 - X R 6/14

Zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Eine solche Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, schikanöse oder übermäßige Belastung bestehen.

Urteil vom 15.06.2016 - III R 8/15

Für die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs und den Investitionsabzugsbetrag gilt die betriebsbezogene Betrachtung

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft gesondert zu betrachtende Kanzleien betreibt, unterhält nur einen "Betrieb".

Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 56/13

Besteuerung eines ausländischen "Spin-off"

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto geführt wird.

Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13

Rückgewähr von Eigenkapital im Rahmen eines "Spin-off"

Eine Rückgewähr von Eigenkapital liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.

Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort auszugehen ist.

Urteil vom 10.08.2016 - V R 45/15

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

Urteil vom 10.08.2016 - V R 38/15

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Die Vergütung gehört zum Privatbereich und kann  nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Bei selbstverschuldeten Zahlungsschwierigkeiten liegt auch keine außergewöhnliche Belastung vor.

Urteil vom 04.08.2016 - VI R 47/13

Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird das Kindergeld nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

Urteil vom 23.08.2016 - V R 19/15

Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG  zu berücksichtigen.

Urteil vom 13.07.2016 - XI R 8/15

Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen

Der Kindergeldanspruch einer im Inland wohnhaften Beamtin für ihr im Inland lebendes Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der EU-Kommission beschäftigten Vater, der Anspruch auf eine Zulage hat, nicht verheiratet ist.

Urteil vom 13.07.2016 - XI R 16/15