Neue anhängige Verfahren im Oktober 2016

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

1 %-Regelung / Taxigewerbe

Wie ist der Listenpreis i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe zu ermitteln?

III R 13/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Beschäftigungsort

Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen (hier: Zumutbarkeit der täglichen Fahrzeit von etwa einer Stunde für die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstandes bei Großstädten und deren umliegenden Gemeinden)?

VI R 31/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.6.2016, 1 K 3229/14, EFG 2016, 1423

Unternehmer

Fahrschule / Umsatzsteuerbefreiung

1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?

2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?

V R 38/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.5.2016, 11 K 10284/15, EFG 2016, 1481

Unternehmer

Sachbezug / Endpreis

Sind Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge und die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises)?

VI R 32/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.4.2016, 10 K 2128/14

Arbeitnehmer

Studium / Stipendium

Sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um hierfür erhaltene Graduiertenstipendiumsleistungen zu kürzen?

VI R 29/16

FG Köln, Urteil v. 20.5.2016, 12 K 562/13

Arbeitnehmer

Unterhalt / Ausland

Dürfen im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden?

VI R 35/16

FG Nürnberg, Urteil v. 13.7.2016, 5 K 19/16, EFG 2016, 1527

Anleger

Verlust / Blockheizkraftwerk

Sind Verluste, die aus einem betrügerischen Anlagesystem mit der beabsichtigten, aber nicht vollzogenen Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstanden sind, für das sog. Modell I ("Verwaltungsvertragsmodell") als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG oder als Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, bzw. für das sog. Modell II ("Verpachtungsmodell") als sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG oder als Einkünfte aus einer sonstigen Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren?

X R 10/16

FG Münster, Urteil v. 11.3.2016, 4 K 3365/

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Rechnung

Ist die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht?

V R 44/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.11.2015, 5 K 5187/15

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Vertrauensschutz

Ist der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste?

V R 47/16

FG München, Urteil v. 26.7.2016, 2 K 710/14

Anleger

Zinsen / Kapitallebensversicherung 

Sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur Sicherung eines Darlehens dient, das von der Darlehensnehmerin mit gleichen Konditionen als Darlehen an eine nahe Angehörige weitergegeben wird, die die insoweit anfallenden Darlehenszinsen als Betriebsausgaben absetzen kann, steuerpflichtig?

VIII R 1/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.11.2015, 5 K 19/13

Arbeitnehmer

Zufluss / Arbeitslohn

Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Geschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl 2009 I S. 1286)?

VI R 17/16

FG Köln, Urteil v. 26.4.2016, 1 K 1191/12, EFG 2016, 1238