Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | 1 %-Regelung / Taxigewerbe Wie ist der Listenpreis i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe zu ermitteln? | III R 13/16 FG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U |
Arbeitnehmer
| Doppelte Haushaltsführung / Beschäftigungsort Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen (hier: Zumutbarkeit der täglichen Fahrzeit von etwa einer Stunde für die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstandes bei Großstädten und deren umliegenden Gemeinden)? | VI R 31/16 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.6.2016, 1 K 3229/14, EFG 2016, 1423 |
Unternehmer | Fahrschule / Umsatzsteuerbefreiung 1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit? 2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen? | V R 38/16 Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.5.2016, 11 K 10284/15, EFG 2016, 1481 |
Unternehmer | Sachbezug / Endpreis Sind Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge und die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises)? | VI R 32/16 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.4.2016, 10 K 2128/14 |
Arbeitnehmer | Studium / Stipendium Sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um hierfür erhaltene Graduiertenstipendiumsleistungen zu kürzen? | VI R 29/16 FG Köln, Urteil v. 20.5.2016, 12 K 562/13 |
Arbeitnehmer | Unterhalt / Ausland Dürfen im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden? | VI R 35/16 FG Nürnberg, Urteil v. 13.7.2016, 5 K 19/16, EFG 2016, 1527 |
Anleger | Verlust / Blockheizkraftwerk Sind Verluste, die aus einem betrügerischen Anlagesystem mit der beabsichtigten, aber nicht vollzogenen Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstanden sind, für das sog. Modell I ("Verwaltungsvertragsmodell") als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG oder als Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, bzw. für das sog. Modell II ("Verpachtungsmodell") als sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG oder als Einkünfte aus einer sonstigen Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren? | X R 10/16 FG Münster, Urteil v. 11.3.2016, 4 K 3365/ |
Unternehmer | Vorsteuerabzug / Rechnung Ist die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht? | V R 44/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.11.2015, 5 K 5187/15 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug / Vertrauensschutz Ist der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste? | V R 47/16 FG München, Urteil v. 26.7.2016, 2 K 710/14 |
Anleger | Zinsen / Kapitallebensversicherung Sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur Sicherung eines Darlehens dient, das von der Darlehensnehmerin mit gleichen Konditionen als Darlehen an eine nahe Angehörige weitergegeben wird, die die insoweit anfallenden Darlehenszinsen als Betriebsausgaben absetzen kann, steuerpflichtig? | VIII R 1/16 Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.11.2015, 5 K 19/13 |
Arbeitnehmer | Zufluss / Arbeitslohn Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Geschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl 2009 I S. 1286)? | VI R 17/16 FG Köln, Urteil v. 26.4.2016, 1 K 1191/12, EFG 2016, 1238 |